Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert, dass das Bürgergeld komplett gestrichen wird, wenn jemand einen Job ablehnt. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).
Laut Spahn will die Union im Herbst die Abschaffung des Bürgergeldes angehen. Die Zahl der Bezieher müsse bei einer neuen Grundsicherung deutlich sinken.
Wenn jemand eine Arbeit ablehnt, heiße das nur, dass er offenbar keine Unterstützung braucht, so Spahn weiter. Auch wenn in der Industrie viele Jobs weggefallen sind, gebe es in der Gastronomie sowie beim Paket- und Zustelldienst noch jede Menge offene Stellen.
Spahn fordert außerdem Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für Bürgergeld-Bezieher. "Der Regelsatz soll unberührt bleiben. Aber an Mieten und Heizzuschüsse müssen wir ran." Aktuell werden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal wie hoch sie sind. "Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden", so Spahn.
Die Regierung will wegen Milliardenlöchern im Budget noch im Herbst die Weichen für eine Sozialstaats-Reform stellen. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ändern. Wie stark dabei gekürzt wird, ist aber noch offen. Die Jusos sind zum Beispiel gegen Einschnitte beim Bürgergeld.
