Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen Gesetzesentwurf der Demokraten unterstützt, der die militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump einschränken soll. Damit haben sie sich seinen Zorn zugezogen. Am Donnerstag hat die Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf gestimmt.
Dieser würde künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten. Trump, selbst Republikaner, hat die fünf Parteikollegen, die mit den Demokraten gestimmt haben, danach beschimpft und ihnen "Dummheit" vorgeworfen.
Insgesamt haben 52 Senatoren für den Antrag gestimmt, bei 47 Gegenstimmen. Nächste Woche soll der Text dem Senat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Wird er angenommen, geht er weiter ins Repräsentantenhaus. Das Ganze ist aber eher symbolisch, weil der US-Präsident auch dann noch ein Veto einlegen könnte, selbst wenn beide Kammern zustimmen.
"Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen", hat Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben. Die fünf Senatoren "sollten nie wieder gewählt werden", hat er noch hinzugefügt.
Das US-Militär hat in der Nacht auf Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen. Der 63-Jährige ist in den USA wegen "Drogenterrorismus" angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten. Der Einsatz, der von Trump ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet wurde, ist international vielfach als völkerrechtswidrig kritisiert worden.
"Die Bombardierung der Hauptstadt eines anderen Landes und die Absetzung seines Staatschefs ist schlicht und einfach eine Kriegshandlung. Keine Bestimmung in der Verfassung gewährt dem Präsidenten eine solche Befugnis", hat der republikanische Senator Rand Paul sein Ja zum Gesetzesentwurf begründet.
