In der Affäre um US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Repräsentantenhaus am Dienstag für die Freigabe aller Akten in dem Fall gestimmt. Für den Gesetzentwurf stimmten 427 Abgeordnete, während ein Abgeordneter dagegen votierte. Federführend ausgearbeitet wurde die Vorlage von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie und dem Demokraten Ro Khanna.
Das heißt jedoch nicht, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump nun wirklich sämtliche Dokumente offenlegt. Zunächst muss noch die andere Parlamentskammer im Kongress zustimmen: der Senat, wo Trumps Republikaner ebenfalls eine Mehrheit haben. Danach muss der US-Präsident selbst ebenfalls grünes Licht geben.
Eine zentrale Rolle spielt jedoch die Angabe im Gesetz, dass Akten zu laufenden Ermittlungen ausgenommen werden können. Kritiker fürchten, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen Akten zurückhalten könnte.
Im Repräsentantenhaus gab es nur eine einzige Gegenstimme gegen die Verabschiedung des Gesetzes – gegenüber 427 Stimmen dafür. Kurz nach der Abstimmung veröffentlichte der Republikaner Clay Higgins einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er erklärte, warum er den Gesetzentwurf nicht unterstützt hat.
Er gebe 250 Jahre strafrechtlicher Verfahrensgrundsätze in Amerika auf. "So wie es geschrieben ist, legt dieses Gesetz die Identität von Tausenden unschuldiger Menschen offen und fügt ihnen Schaden zu", so Higgins.
Vergangene Woche hatten demokratische Abgeordnete E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters verbreitet, die Trump belasten und eine Mitwisserschaft nahelegen. Laut Ermittlern soll Epstein bis zu seinem Tod in einer New Yorker Gefängniszelle 2019 jahrelang Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente vermittelt haben.
