Die US-Regierung droht Brüssel mit Vergeltung, weil sie sich über angeblich "unvernünftige" Vorschriften für US-Technologiekonzerne in der EU ärgert. Das Büro des Handelsbeauftragten im Weißen Haus wirft der EU auf X "Schikanen durch Gerichtsverfahren, Steuern, Geldstrafen und Richtlinien" gegen US-Dienstleister vor. Sollte das so weitergehen, werde die US-Regierung "keine andere Wahl haben, als alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen".
Das Büro des US-Handelsbeauftragten hat auch klargestellt, welche europäischen Firmen als Vergeltung ins Visier geraten könnten. Genannt wurden der deutsche Versanddienst DHL, der Industriekonzern Siemens und der schwedische Musik-Streamingdienst Spotify.
"Sollten Gegenmaßnahmen erforderlich sein, erlaubt die Gesetzgebung der USA unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Auferlegung von Beschränkungen für ausländische Dienstleister", heißt es aus Washington. Auch andere Länder, die eine "EU-artige Strategie in diesem Bereich" verfolgen, müssten mit ähnlichen Schritten rechnen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert die EU-Regeln für digitale Dienste und die Strafen gegen US-Dienstleister schon seit Monaten. Zuletzt hat die EU Anfang Dezember eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen den US-Onlinedienst X verhängt.
Brüssel begründete das mit fehlender Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten. Der Eigentümer von X, Elon Musk, forderte daraufhin auf X die Abschaffung der EU. US-Präsident Trump nannte die Strafe am Montag "grässlich" und warnte, die EU müsse "sehr aufpassen".
In den letzten Jahren hat die EU große US-Digitalkonzerne wegen Verstößen gegen europäisches Recht mit Strafen von mehreren Milliarden Euro belegt.
Washington hat Brüssel immer wieder gedrängt, die EU-Vorschriften für den Digitalsektor zu lockern, und dabei auch eine mögliche Senkung der Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium angesprochen.
