VdB: Grundrechte derzeit 'dramatisch eingeschränkt'

BP Alexander Van der Bellen hat heute die neue VfGH-Vizepräsidentin Verena Madner angelobt.
BP Alexander Van der Bellen hat heute die neue VfGH-Vizepräsidentin Verena Madner angelobt.Bild: picturedesk.com
Bundespräsident Alexander Van der Bellen macht klar: Die Rechtseinschränkungen durch die Coronakrise brauchen ein klares Ablaufdatum.

Am heutigen Freitag wurde die neue Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Verena Madner, angelobt.Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand dabei aber auch mahnende Worte für die Gesetzgeber.

Grundrechte "dramatisch eingeschränkt"

Die Grundrechte seien derzeit in der Coronakrise "dramatisch eingeschränkt", stellt er fest. "Nur durch die außergewöhnliche Situation" sei das gerechtfertigt - und das dürfe nur so lange so bleiben wie unbedingt notwendig.

Die Einschränkungen "müssen also mit einem Ablaufdatum versehen sein", so Van der Bellen. Es gehe dabei um das Recht auf Familienleben, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Erwerbsfreiheit. All das ist durch die Coronagesetze der Regierung beschnitten.

Worum geht es? Hier die Kritikpunkte im Überblick.

Fall für den VfGH

Das alles dient freilich dem Ziel, die Pandemie wirksam einzudämmen und Gesundheit und Leben zu schützen. Dennoch seien die dafür nötigen Grundrechtsabwägungen "heikel".

Van der Bellen ist sich sicher: Diese "dramatischen Einschränkungen" werden auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigen, dem "Hüter der modernen, liberalen Demokratie". Bisher sind 20 Corona-Beschwerden beim VfGH eingegangen.

Kritik der Opposition

Die Regierung, die diese Einschränkungen der Grundrechte im Kampf gegen das Virus für nötig gehalten und erlassen hat, hat stets genau das versichert: Dass all diese Gesetze und Einschränkungen ein Ablaufdatum haben.

Das ist auch etwas, was die Opposition fordert. Diese kritisiert - neben der möglichen Verfassungwidrigkeit einiger Maßnahmen - vor allem Bundeskanzler Kurz, den das zunächst nicht sonderlich zu kümmern schien. Gesundheitsminister Anschober hat angekündigt, die Verordnungen und Gesetze von einer Arbeitsgruppe prüfen zu lassen.

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikCoronavirus

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