Terror in Wien
Terrorbericht: Mängel bei Verfassungsschutz und Justiz
Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission rund um den Terroranschlag in Wien zeigt vor allem ein Versagen des Verfassungsschutzes auf.
Am Mittwoch wurde der Abschlussbericht zur Klärung von Versäumnissen und Pannen im Vorfeld bzw. rund um den Terroranschlag vom 2. November in der Wiener Innenstadt von der Untersuchungskommission vorgelegt. Darin wird vor allem ein Versagen des Verfassungsschutzes aufgezeigt, etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden.
Reform des Verfassungsschutzes dringend notwendig
Bereits der Zwischenbericht zeigte eine Serie von eklatante Pleiten, Pech und Pannen im Umgang mit dem späteren Attentäter - siehe HIER. Aus Sicht der Untersuchungskommission müsse daher die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und den entsprechenden Behörden in den Ländern "überdacht und klarer gestaltet" werden. Die "Reform des BVT" sei "zügig abzuschließen".
"Ich bin froh, dass die Untersuchungskommission so rasch und konsequent gearbeitet hat, dass bereits circa drei Monate nach dem Terroranschlag ein umfassender Bericht vorliegt", dankte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer ersten Reaktion der Kommission unter Vorsitz der Wiener Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes. Nun müsse der Verfassungsschutz rasch auf völlig neue Beine gestellt werden, "daran arbeiten wir gerade mit aller Kraft."
BVT keine "parteipolitische Spielwiese"
Für Interims-Justizminister Werner Kogler zeige der Endbericht auf, "dass die Bediensteten der Justiz korrekt, 'gesetzmäßig' und 'sinnvoll' gehandelt haben." Es brauche nun "angesichts des im Kommissionsbericht festgestellten Versagens des Verfassungsschutzes" ein "ein unabhängiges, professionelles BVT mit den besten Köpfen und eine echte Kontrolle durch das Parlament, wie das auch überall anders in Europa längst üblich ist".
Dabei übte Ingeborg Zerbes auch an der Arbeit der Justiz heftige Kritik: Vorhandene Informationen über extremistische Gefährder würden im Strafvollzug nicht ausreichend vernetzt; insbesondere im Rahmen einer bedingten Entlassung gäbe es Nachholbedarf, so Zerbes.
Es müsse sichergestellt werden, "dass diese Behörde keine parteipolitische Spielwiese mehr ist. Es geht um nichts weniger als die Sicherheit in diesem Land".