Internationale Gäste und Diplomaten sowie jede Menge Medienvertreter versammelten sich am Mittwochmorgen im Saal 103 des Wiener Landesgerichts. Alle Augen waren auf die Angeklagten gerichtet. Ein Minsker Maschinenbau-Student (28) wurde in Handschellen vorgeführt, seine 24-jährige Cousine, die als Buchhalterin fungierte, kam ohne.
Mit einer Gesellschaft aus Wien soll das Duo wichtige Werkzeuge für die Waffenproduktion Putins auch nach Ausrufen der EU-Sanktionen 2022 aus Deutschland Richtung Russland verschifft und bis zuletzt geliefert haben. Erst vor einer Woche wurde eine Lieferung spezieller Fräsen und Bohrer am Hafen Freudenau beschlagnahmt.
Über Drittländer wie Polen, die Türkei, China und sogar Südkorea wurden Waren nach Weißrussland geschafft. "Wissen Sie, das ist das erste Mal, dass ich mit dem Gesetz in Konflikt bin", so der schlaksige junge Mann. Sein Vater und sein Onkel hätten aus Minsk aus die Fäden gezogen, die Routen bestimmt und die Waren bestellt – befinden sich noch dort. Er und seine Cousine hätten nur deren Anweisungen befolgt. Von 780.000 Euro Reingewinn sahen sie lediglich einen Bruchteil in Form eines Gehalts.
"Sie haben auch jeden Cent Steuern abgeliefert und alles dokumentiert", stellte Verteidiger Alexander Philipp klar. "Dadurch wird klar, dass es lediglich um Umgehungsgeschäfte ging und darum, die Firma trotz Sanktionen am Leben zu halten", erklärte er. Zu den Vorwürfen des Verstoßes gegen Exportbeschränkungen bekannten sich beide folgerichtig reumütig schuldig.
Das Urteil war rasch gefällt – auch "aus generalpräventiven Gründen" müssten Gefängnisstrafen her, erklärte der Rat. Der Student fasste 21 Monate teilbedingte Haft aus, die drei unbedingten saß er in der U-Haft ab. Seine Cousine kam mit 15 Monaten bedingter Haft davon – rechtskräftig. Die Erleichterung war auch den (weiß)russischen Jungdiplomaten im Publikum ins Gesicht geschrieben…
