Das Oberste Gericht Brasiliens hat am Freitag den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verdonnert. Dem 70-Jährigen sei auch verboten worden, soziale Medien zu nutzen oder Personen zu kontaktieren, gegen die der Oberste Gerichtshof ermittelt, darunter auch sein Sohn Eduardo Bolsonaro, der derzeit in den USA lebt und enge Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump unterhalten soll.
Zudem ist es Bolsonaro nicht erlaubt, sich Botschaften zu nähern oder mit ausländischen Diplomaten zu kommunizieren. Das Urteil hat mit einem konkreten Ereignis am 8. Jänner 2023 zu tun.
Brasiliens Justiz wirft dem Ex-Präsidenten vor, als Staatsoberhaupt die Demokratie in Brasilien systematisch attackiert zu haben. Nach seiner Wahlniederlage 2022 soll Bolsonaro einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben.
Die Putschpläne des Ultra-Rechten gipfelten am 8. Jänner 2023, als aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger eine Woche nach dem Amtsantritt des aktuellen Präsidenten Lula das Regierungsviertel in Brasilia stürmte und den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Sitz des Obersten Bundesgerichts verwüstete. Im Rahmen des Staatsstreichs hätte Lula zudem vergiftet und Richter Alexandre de Moraes getötet werden sollen.
Das Oberste Bundesgericht ist im Besitz eines Videos, auf dem Bolsonaro mit seinen wichtigsten Ministern und ein paar Generäle Putsch-Szenarien durchspielt. Die Männer hatten sich bei den Gesprächen gefilmt.
"Alle Anschuldigungen sind falsch. Ich habe niemals gegen die Demokratie oder die Verfassung verstoßen", hatte Bolsonaro Wochen vor dem Urteil auf X geschrieben. Kürzlich bezeichnete er den Prozess als "Hexenjagd".
"Die Verteidigung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Verhängung strenger Auflagen mit Überraschung und Empörung aufgenommen", erklärte sein Anwaltsteam. Bolsonaro habe bis zum jetzigen Zeitpunkt stets alle Anordnungen der Justiz befolgt.
