Wer haftet für die geplünderten Bank-Schließfächer?

Eine der betroffenen Banken in Klosterneuburg
Eine der betroffenen Banken in Klosterneuburgheute.at
Heimlich leerten Kriminelle die Schließfächer mehrerer Banken. Für die geschädigten Kunden stellt sich nun die Frage: Wer haftet?

Wie berichtet, wurden österreichische Geldinstitute von einer Profi-Bande überlistet: Die Kriminellen hatten das moderne Schließfachsystem einiger Banken überlistet. Diese Schließfächer haben den Vorteil, nicht an Betreuer oder Banköffnungszeiten gebunden zu sein. Man betritt das Foyer, gibt den Code ein, ein Lift bringt dann die Geldkassette des Schließfaches vom Tresorraum im Keller direkt in ein Ausgabefach. Dann kann der Kunde über sein Vermögen verfügen, gibt die Kassette wieder in den Lift und die Aktion ist beendet. Mit diesem Wissen, viel IT-Know-How und den nötigen Vorkehrungen und Vorbereitungen leerten unbekannte Kriminelle ein Schließfach nach dem anderen in Mödling, Klosterneuburg und Wien.

Laut dem Verbraucherschutzverein VSV haben SB-Safeanlagen diese drei Sicherheitsschranken:

Den Safe-Raum kann man nur mit einer Magnetstreifen-Karte betreten. Den Safebehälter bekommt man nur mittels Karte und PIN Code. Den Safebehälter öffnet man dann, wenn er automatisiert ausgegeben wird, mit einem Schlüssel.

In den AGB der Banken wird die Haftung der Bank auf einen Betrag zwischen 3.000 und 4.000 Euro beschränkt. Volle Haftung gibt es nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Klagsforderung

"Das ist ein altes Thema, das bei Zahlungskarten inzwischen gesetzlich gelöst ist und wo – wenn der Kunde nicht grob fahrlässig war – seine Haftung mit 50 Euro begrenzt ist", so Peter Kolba, Obmann des VSV, in einer Aussendung. "Doch das gilt nicht für Safe-Anlagen. Doch auch dort stellt sich die Frage, wer für die Funktionsfähigkeit technischer Systeme haftet. Das muss – wenn das System nicht funktioniert – die Bank sein, die das System einsetzt und damit Umsatz generiert." Er fordere den Verein für Konsumenteninformation (VKI) auf, diese Frage mit einer Verbandsklage gerichtlich zu klären.

Zu Verbandsklagen sind in Österreich nur die Sozialpartner und der VKI berechtigt. Tatsächlich führen laut Kolba nur VKI und Arbeiterkammer solche Klagen. "Diese Beschränkung ist für den Konsumentenschutz schädlich. Ich fordere auch für unabhängige Verbraucherorganisationen wie den Verbraucherschutzverein eine Legitimation zur Verbandsklage. Dann bedarf es keiner Zurufe, sondern der VSV könnte selbst die Klärung betreiben", so Kolba.

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