Seit Wochen sorgt Elon Musk für Schlagzeilen, doch in letzter Zeit nicht als Tech-Pionier, sondern als inoffizieller Strippenzieher in der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Am Mittwoch nahm er an der ersten Kabinettssitzung der neuen Trump-Administration teil und stach inmitten der Minister in Anzügen und Krawatte mit einem Maga-Käppl und einem T-shirt mit der Aufschrift "Tech Support" heraus. Wie viel Macht hat Musk?
"Musk ist von einem Unternehmer zu einem nicht gewählten Politiker geworden. Seine Rolle ist für das politische Konstrukt in Washington, wie es aussieht, sehr wichtig geworden", sagt der Politikwissenschaftler Alexander Trechsel von der Universität Luzern. Der USA-Experte Manfred Elsig, sieht das politische Konstrukt in Washington ebenfalls kritisch: "Es zeigt auf, dass es neben offiziellen Mitgliedern der Regierung Raum gibt für persönliche Berater, wie beispielsweise Milliardäre, die nicht aus dem Familien- oder Parteiumfeld kommen." Durch sein Auftreten degradiere Musk andere Kabinettsmitglieder zu Zuhörern.
Der Multimilliardär tauchte bereits in der Vergangenheit bei wichtigen Terminen auf - unter anderem bei einer Pressekonferenz im Oval Office mit seinem Sohn. Welche konkreten Befugnisse er hat, ist laut Elsig schwierig zu definieren: "Juristisch ist das unklar. Er ist der Kopf des neuen Departments für Regierungseffizienz, aber das Weiße Haus argumentiert in Gerichten, dass er kein offizieller Leiter ist und dass das Departement auch keine richtige Behörde ist."
Doch Musks Einfluss dürfte über diese Rolle hinausgehen: "Er hat sicherlich spontan Einfluss auf andere Themenbereiche - je nach Kontaktintensität mit Trump. Vor allem, wenn es um Deregulierungsfragen geht. Aber er scheint auch seine persönliche Einflussnahme durch Spenden und soziale Medien auf die amerikanische Politik weiter ausweiten zu wollen."
Dass Musk mittlerweile als zentrale Figur im Trump-Universum gilt, könnte langfristige Auswirkungen haben, so Trechsel. "Musks Präsenz erinnert an die Rolle von Rasputin, der den russischen Zaren beraten hat und unheimlich viel Macht gewinnen und ausüben konnte. Das ist nicht gut herausgekommen - weder für den Zaren noch für ihn." Auch Elsig sieht Parallelen zu Rasputin: "Während der Wahlkampagne war seine Präsenz sehr erwünscht und brachte sicherlich Stimmen. Mit jedem Tag, wo er über sein Mandat zum Verwaltungsabbau hinausgeht, steigt das Image einer Präsidentschaft in den Händen weniger Tech-Milliardäre - oder eines neuen "Rasputins"."
Grigori Rasputin (1869-1916) war ein russischer Wanderprediger, der als Berater der Zarenfamilie großen Einfluss gewann. Er galt als Vertrauter der Zarin, weil er angeblich den kranken Thronfolger Alexei heilen konnte. Ohne offizielles Amt lenkte er Politik und Entscheidungen. Adlige sahen in ihm eine Gefahr für Russland und ermordeten ihn 1916. Der Legende nach überlebte er Gift und Schüsse, bevor er in einen Fluss geworfen wurde.
Wie sich Musks Einfluss auf die US-Regierung tatsächlich auswirken wird, sei langfristig kaum einzuschätzen. "Die Struktur und Arbeitsweise der US-Regierung ist äußerst kurzfristig, volatil und unvorhersehbar", so Trechsel. In der aktuellen Dynamik sieht Elsig bereits einen politischen Kontrollverlust: "Von außen sieht vieles nach Chaos aus. Es gibt täglich widersprechende Informationen zu geplanten Politik-Initiativen. Die Regierungsmitglieder haben kaum Einfluss und können sich nicht wie gewünscht profilieren. Der Vizepräsident sucht nach Aktionsfeldern. Viele versuchen, sich durch noch extremere Forderungen ihre Loyalität zu Trump zu sichern. Vom Kongress hört man sehr wenig, als ob dieser nur noch nachträglich die Politik vollziehen kann."
Elsig befürchtet, dass Musk bewusst "Rauchgranaten" zündet, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu lenken: "In der Geschichtsschreibung wird man sich wundern, wie es möglich war, dass eine einzelne Person als Berater so unkontrolliert agieren konnte."
