Unter dem Motto "Schlanke Stadt. Starke Zukunft." fordert die Wiener Volkspartei einen Kurswechsel in der Stadtpolitik. Angesichts steigender Schulden und zusätzlicher Belastungen für die Bevölkerung müsse die SPÖ-Neos-Stadtregierung bei sich selbst sparen, statt neue Steuern und Abgaben einzuführen. Die Kritik: Die Stadt mische in Bereichen mit, in denen auch private Unternehmen tätig sind.

Wiener Gusto und Weingut Cobenzl

Ein Beispiel dafür ist die Lebensmittelmarke "Wiener Gusto". Seit 2022 verkauft die Stadt eigene Bio-Produkte und steht damit in Konkurrenz zu privaten Landwirten und Händlern. Für die Bewerbung der Marke flossen bereits im ersten Jahr rund 1,21 Millionen Euro. Zudem kritisierte der Rechnungshof die fehlende Kosten-Nutzen-Rechnung. Weil die Stadt bei Anfragen wichtige Informationen unter Verweis auf wirtschaftliche Geheimhaltungsinteressen nicht herausgab, wandte sich die Wiener ÖVP an das Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus.

Die Bilder des Tages

i

?

Auch den städtischen Weinbau am Weingut Cobenzl stellt die Volkspartei zur Diskussion. Der Weinbau solle zwar erhalten bleiben, allerdings müsse geprüft werden, wie der Betrieb künftig am sinnvollsten geführt werden könne. Generell fordert die ÖVP einen Rückzug aus der Vermarktung unter "Wiener Gusto" und eine stärkere Konzentration auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen sowie die Unterstützung regionaler Betriebe.

W24 und Millionen für Eigenmedien

Auch der Fernsehsender W24 ist der Wiener Volkspartei ein Dorn im Auge. Der Sender gehört über die WH Media GmbH vollständig zur Wien Holding. Die ÖVP hinterfragt den Nutzen des städtischen Senders, die Kosten und die Konkurrenz zu privaten Medienunternehmen. Zudem verfüge Wien bereits über zahlreiche eigene Kommunikationskanäle.

Dabei verweist die Volkspartei auch auf die NEOS: Diese hatten in ihrem Wiener Wahlprogramm 2025 selbst die Abschaffung von W24 gefordert. Passiert sei bislang allerdings nichts. Die ÖVP verlangt daher einen Rückzug der Stadt aus dem Fernsehgeschäft.

Magazine in der Kritik

Kritik gibt es außerdem an den zahlreichen städtischen Printmedien und Magazinen. Dazu zählen etwa "Mein Wien", "Gesunde Stadt", "Mein ZUHAUSE im Gemeindebau", "STADTleben" und "tierisch gut". Laut einem Rechnungshofbericht gab Wien im Jahr 2021 mehr als 50 Millionen Euro für Eigenmedien und Publikationen aus – inklusive Medieneinschaltungen und Kampagnen.

Allein das Magazin "Mein Wien" wird mit rund 1,2 Millionen Exemplaren verbreitet. Der Rechnungshof bemängelte unter anderem die starke Präsenz von Mitgliedern der SPÖ-Neos-Stadtregierung in städtischen Publikationen. Die ÖVP fordert deshalb, Magazine ohne zusätzlichen Nutzen einzustellen und "Mein Wien" stärker auf Serviceinformationen statt auf Selbstdarstellung auszurichten.

"Weniger Stadt" als Ziel

Landesparteiobmann Markus Figl sieht vor allem bei den städtischen Strukturen Handlungsbedarf: "Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt immer mehr Steuern und Abgaben von den Wienerinnen und Wienern zu verlangen. Weniger Stadt bedeutet nicht weniger Leistungen, sondern weniger unnötige Verwaltung, weniger Doppelstrukturen und mehr Freiheit für die Wiener und Unternehmen. SPÖ und Neos müssen ihre Strukturen auf den Prüfstand stellen - dazu gehört vor allem auch ein Rückzug aus der WH Media und W24.”

Auch Gemeinderätin Elisabeth Olischar übt Kritik: "Die SPÖ-Neos-Stadtregierung kann bis heute nicht darlegen, warum sie mit Steuergeld eine eigene Lebensmittelmarke betreibt. Es gibt nämlich keine Erklärung dazu und genau deshalb braucht es einen geordneten Rückzug aus Wiener Gusto. Wir wollen weniger Stadt als Konkurrent zur Wiener Landwirtschaft."