Am Landesgericht Wien fand in der Vorwoche ein Strafprozess gegen eine amtsbekannte Größe der Neonazi-Szene statt. Der enge Vertraute von Gottfried Küssel war 2022 nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte damals festgestellt: "Mehr Neonazi geht nicht!"
Nun musste sich der Mann wieder nach dem Verbotsgesetz verantworten: Er hatte eine Kutte der rechtsextremen Hooligan-Truppe "Unsterblich Wien" mit einem SS-Totenkopf-Motiv und einer verfremdeten Reichskriegsflagge getragen. Außerdem war bei ihm umfangreiches NS-Propagandamaterial beschlagnahmt worden. Dazu kam noch eine Anklage wegen unerlaubten Waffenbesitzes.
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Glückwünsche zum Geburtstag
Wie der Prozess dann ablief, hinterließ zwei erfahrene Beobachter, entsandt von "Stoppt die Rechten", fassungslos. Laut dem "Mauthausen Komitee Österreich" gratulierte die Vorsitzende Richterin dem Neonazi gleich am Beginn der Verhandlung "demonstrativ freundlich" zum Geburtstag – was sie am Ende wiederholte.
"Ihre gesamte, einseitige Verhandlungsführung entsprach dieser befremdlichen Geste", teilt das "Mauthausen Komitee Österreich" am Mittwoch mit. Der Angeklagte behauptete, er sei längst aus der Szene ausgestiegen, habe über die Symbole auf seiner Kutte nicht Bescheid gewusst und auch nicht über das NS-Material in seinem Wohnzimmer!
"Mit dieser absurden Argumentation der Ahnungslosigkeit kam der 42-Jährige durch", berichtet das "Mauthausen Komitee Österreich". Und weiter: "Kein Wunder: Als eine Ersatzgeschworene die einzige kritische Frage stellte, wurde sie von der Vorsitzenden Richterin getadelt". Die Geschworenen sprachen den Angeklagten vom Vorwurf der Wiederbetätigung frei. Nur für den nicht bestreitbaren Waffenbesitz erhielt er drei Monate bedingt.
Bezeichnend: Erst im August war ein anderer Neonazi wegen des Tragens der gleichen "Unsterblich"-Kutte schuldig gesprochen worden – obwohl er wesentlich kürzer in der Szene und nicht einschlägig vorbestraft war.
"Ein Skandal der Sonderklasse"
"Die Verhandlungsführung und der Freispruch sind ein Skandal der Sonderklasse", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich. "Mit Inkompetenz allein kann man das nicht erklären: Offenbar ist der Rechtsruck in Teilen der Justiz angekommen. Es braucht dringend wirksame Gegenmaßnahmen! Im konkreten Fall erwarten wir, dass die Staatsanwaltschaft Nichtigkeit anmeldet."
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"Während die Zahl der rechtsextremen Straftaten dramatisch steigt, wird gleichzeitig der Trend zur Straflosigkeit immer stärker", betont Robert Eiter, Jurist und Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich. "Wir appellieren an die Justizministerin, endlich den antifaschistischen Auftrag unserer Verfassung umzusetzen – unter anderem durch eine rasche Evaluierung des Verbotsgesetzes und seiner Anwendung!"
