Schlagabtausch um mögliche Überflüge vom US-Militär. SPNÖ-Chef Sven Hergovich stellt klar: "Österreich und Europa nehmen massiven wirtschaftlichen Schaden, durch denn völlig verrückten und völkerrechtswidrigen Krieg in den US-Präsident Trump die gesamte Golfregion gestürzt hat. Arbeitslosigkeit und Inflation werden steigen und die Auswirkungen des Angebotsschocks auf unser Land sind noch gar nicht absehbar."
Und weiter: "Während Ex-Kanzler Kurz nicht müde wird, mehr europäische Unterstützung für das wahnwitzige Projekt Donald Trumps einzufordern, müssen wir in Österreich genau das Gegenteil tun. Krieg ist als Mittel der Politik falsch. Als neutrales Land lehnen wir kriegerische Auseinandersetzungen ab. Zur Beendigung dieses Krieges können wir jedoch aktiv beitragen“, analysiert SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich.
Er betont: "Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sollte keinen einzigen Flug des US-Militärs Richtung Golf mehr genehmigen. Auch keine Transportflüge und sonstigen logistischen Unterstützungen. Ganz so wie es auch Spanien, Frankreich, Italien und die Schweiz tun. Dieser Krieg schadet den österreichischen Wirtschaftsinteressen, Europa als Ganzem und dem Weltfrieden. Ein Verbot aller Überflüge könnte unser kleiner Beitrag zu einem Osterfrieden sein, den wir alle herbeisehnen. Es wäre zudem ein klares Signal gegen die schändliche Politik von Trump."
Der Konter der VPNÖ ließ nicht lange auf sich warten: "Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich ist wieder einmal im Blindflug durch die Realität unterwegs. In seinen Forderungen nach einem Verbot von Militärüberflügen im Kontext des Iran-Kriegs übersieht er offenbar: Genau das ist von Beginn an gelebte Realität. Das Verteidigungsministerium hat unmissverständlich klargestellt, dass derartige Überflüge nicht genehmigt und generell alle Überflüge, die nicht im Einklang mit der Neutralität stehen, abgelehnt werden. Hergovich kämpft hier gegen etwas, das gar nicht stattfindet und schürt dabei bewusst Unsicherheit in der Bevölkerung. Anstatt Probleme zu erfinden, wo keine sind, sollte er sich lieber um die echten Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kümmern", so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Und weiter: "Wer unsere Neutralität ernst nimmt, muss sie auch schützen können. Genau dafür sorgt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit ihrer "Mission vorwärts" durch eine konsequenten Stärkung der Luftraumüberwachung und die Beschaffung von Abfangjägern. Das ist echte Neutralitätspolitik", so Zauner abschließend.
Österreich habe jedenfalls den USA die Nutzung des Luftraums für Iran-Kriegseinsätze verweigert, gab das Verteidigungsministerium am Donnerstag bekannt. Grund sei das heimische Neutralitätsgesetz. Wie viele Anfragen es gegeben habe, ist unklar. Es hieß nur, dass es "einige" gewesen seien. Einzelfälle würden in Absprache mit dem österreichischen Außenministerium geprüft.
Die Ausführungen der VPNÖ ärgern wiederum die SPNÖ. "Während sich die internationale Lage zuspitzt und die wirtschaftlichen Folgen für Österreich noch gar nicht absehbar sind, verliert sich die VPNÖ in parteipolitischen Nebenschauplätzen. Wer den Ernst der Stunde nicht erkennt, ist jetzt fehl am Platz", reagiert SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander auf die Aussagen von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: "Neutralität bedeutet nicht nur, militärische Überflüge zu untersagen. Sie bedeutet auch, keine Beiträge zu leisten, die kriegerische Handlungen indirekt unterstützen."
Andere Staaten handeln hier bereits entsprechend. "Etwa Spanien. Gerade deshalb sollte Österreich hier Klarheit zeigen: Keine militärischen Überflüge – und auch keine Versorgungs- oder Logistikflüge, die solche Einsätze ermöglichen!", schließt Zwander.
