Politik
Wirtschaftskammer-Kritik: "Geldbonus gut, aber zu wenig
1,3 Milliarden Euro investiert die Bundesregierung, um energieintensive Unternehmen finanziell zu stützen. Zu wenig, kritisiert die Wirtschaftskammer.
Zur Entlastung der von den aktuell explodierenden Energiepreisen betroffenen Unternehmen hat die Bundesregierung nun den Energiekostenzuschuss auf den Weg gebracht. 1,3 Millionen Euro werden in die Hand genommen, um besonders energieintensiven Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. Zu wenig, kritisiert Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer.
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"Eine Förderung wie diese ist immer eine Gratwanderung zwischen der Anforderung, schnell zu sein und einer 100-prozentigen Treffsicherheit, d.h. Bürokratie. Daher versucht man den Spagat dazwischen, indem man mit einer Pauschalisierung vorgeht, aber diese kann eben nur annähernd treffsicher sein", erklärt Kopf im Ö1-"Journal".
"Betriebe bleiben immer noch auf 70 % der Mehrkosten sitzen"
Der türkis-grüne Energiekostenzuschuss steht Betrieben nun zu, deren Energiekosten mindestens drei Prozent der Produktionskosten überschreiten. Für jene Betriebe, deren Umsatz sich unter 700.000 Euro beläuft, gibt es diese Drei-Prozent-Hürde nicht. Gefördert werden 30 Prozent der Mehrkosten vom Vorjahr – "das heißt aber im Gegenschluss auch, dass Unternehmen auf 70 Prozent sitzen bleiben. Vielen gelingt es nicht, diese Mehrkosten in den Preisen unterzubringen, weil sie sich sonst aus dem Markt schießen", so Kopf.
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Aktuell werden die Energie-Mehrkosten, welche zwischen Februar und September 2022 angefallen sind gefördert. Doch es brauche bereits jetzt eine Folgeregelung, so Kopf, dazu auch eine Härtefallregelung mit der CO2-Bepreisung, welche ab 1. Oktober in Kraft tritt.
Gaspreis zu stützen, würde sofort helfen
Politische Entscheidungen, wie Sanktionen bzw. die Reaktion darauf, aber auch frühere energiepolitische Entscheidungen hätten seiner Meinung nach dazu geführt, dass es auf dem Energiemarkt zu einer Verknappung gekommen ist. Eine Änderung der Merit-Order-Regelung sei kurzfristig nicht machbar, aber beim Gaspreis müsse es schneller zu einer Kurzfrist-Lösung kommen, so Kopf im Ö1-Interview. Er schlägt vor, den Gaspreis für Gaskraftwerke gesamteuropäisch zu stützen.
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