Zutrittstests im Handel – Blockade dürfte scheitern

Der Handel hat ab 8. Februar wieder offen.
Der Handel hat ab 8. Februar wieder offen.picturedesk.com
Der Weg für die Zutrittstests im Handel scheint frei zu sein. Die von der Opposition angekündigte Blockade dürfte an zwei SPÖ-Mandataren scheitern.

Die Einführung von Zutrittstests im Handel sorgt für heftige Diskussionen. Nach der "Osterruhe" sollen im Osten Österreichs von 7. bis 10. April Zutrittstests für den Handel eingeführt werden. Die Geschäfte wehren sich bereits dagegen. Viele aus der Branche kritisierten das Konzept als "realitätsfern und ungeeignet".

SPÖ-Mandatare wollen Saal verlassen

Auch im Nationalrat wurde heftig diskutiert. Die Opposition hatte angekündigt, der Regelung nicht zustimmen zu wollen. Im Bundesrat besitzen SPÖ, FPÖ und Neos die Mehrheit. Damit hätte sich das Inkrafttreten um acht Wochen verzögert, doch daraus dürfte jetzt doch nichts werden. Die Blockade dürfte an zwei SPÖ-Mandataren aus dem Burgenland scheitern, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der "Kronen Zeitung" ankündigte. Sie wollen bei der Abstimmung den Saal verlassen.

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Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", so Doskozil. Somit können die Eintrittstests im Handel in Ostösterreich wie geplant in Kraft treten. Geschäfte für die Grundversorgung (Lebensmittel, Apotheke, Post, etc.) sollen von der Testpflicht ausgenommen sein.

"Verhöhnung"

Der SPÖ-Parlamentsklub erklärte am Sonntag gegenüber der APA, dass die SPÖ gegen das Gesetz sei, da die Regierung nicht in der Lage sei, die Österreicher zu impfen, während gleichzeitig alle Nichtgeimpften bestraft würden. Das sei eine "Verhöhnung". Die Zutrittstests zum Handel wären mit einem SPÖ-Antrag im Nationalrat jedenfalls möglich gewesen: Diesem zufolge sollten die Wohnzimmertests als Zutrittstests anerkannt werden, die Regierung habe das aber verhindert.

Am Samstag stürmten die Menschen vor der "Osterruhe" in der Wiener City noch zum Einkaufen. Viele haben wohl die Gelegenheit genützt, die Shoppingtour zu erledigen, solange dies ohne Corona-Test noch möglich ist.

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