Slowakei folgt nach

25. November 2018 16:48; Akt: 25.11.2018 16:48 Print

All diese Länder lehnen den UN-Migrationspakt ab

Die Slowakei hat am Sonntag erklärt, sich ebenfalls vom Globalen UN-Pakt zur Migration zurückziehen zu wollen. Lesen Sie hier, welche Länder ablehnen.

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Ein Land nach dem anderen verkündet nun den Rücktritt bzw. die Enthaltung vom UN-Migrationspakt an. Dieser soll am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden.

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Immer mehr Länder sind gegen den UN-Migrationspakt...
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Am Sonntag (25.11.) teilte der sozialdemokratischen Ministerpräsident der Slowakei, Peter Pellegrini, gegenüber der Zeitung "Sme" mit: "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt".

Die Entscheidung von Pellegrini dürfte wohl für Wirbel in der slowakischen Regierung sorgen, immerhin hatte Außenminister Miroslav Lajcak zuvor seinen Rücktritt angekündigt, sollte die Regierung den UN-Migrationspakt tatsächlich boykottieren.

Der Regierungschef ließ dazu wissen, dass er hoffe, dass sich Lajcak mit dem Entschluss abfinden und den weiteren Dienst für das Land über die eigenen Interessen stellen wird.

Domino-Effekt

Seit Österreich die Enthaltung der Stimme angekündigt hatte, folgen zahlreiche weitere Länder nach. So wollen neben Österreich und der Slowakei auch die USA und Australien, sowie Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen und Israel den Globalen Pakt zu einer sicheren und besseren Migration boykottieren. Auch die Schweiz wird keinen Regierungsvertreter nach Marokko schicken, dennoch wird eine spätere Zustimmung nicht ausgeschlossen. In Kroatien, Slowenien und Belgien hat man noch keine endgültige Entscheidung getroffen – die Staaten äußerten sich vorab ebenfalls kritisch über den Pakt.

Gefährdung der Souveränität befürchtet

Fast alle Länder begründen ihre Entscheidung damit, dass der Pakt die Souveränität des Landes gefährde und unklare Formulieren enthalte. So sei keine klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration erkennbar. Außerdem befürchten viele der betroffenen Länder einen verpflichtenden Charakter, obwohl das ausdrücklich nicht der Fall ist. Befürworter des Globalen Paktes für eine sichere und geordnete Migration bekritteln allen voran, dass viele der sich enthaltenden Länder – so auch Österreich – den Pakt mit ausverhandelt haben und etwaige Bedenken somit frühzeitig melden hätten können.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker kritisiert die Nicht-Annahme scharf. Seiner Ansicht nach hätten all jene Staaten, die den Pakt (nun doch) nicht unterzeichnen, das Abkommen nicht gelesen.

Informieren Sie sich hier ausführlich:

Lesen Sie hier, welche strittigen Punkte der UN-Migrationspakt enthält >>>

Diese strittigen Punkte enthält der Migrationspakt

Hier weitere Artikel zum Thema:

>>> Wahr oder falsch? Der Faktencheck zum UN-Pakt

>>> Kopfschütteln über Nein zum UN-Migrationspakt

>>> So verteidigt Kurz das Nein zum Migrationspakt

>>>> Deutsche streiten über Migrationspakt

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Sehen Sie hier die Top-Reaktionen zu Österreichs Nein:
Die Top-Reaktionen zum Migrationspakt-Nein

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • myopinion am 25.11.2018 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Länder gegen Migrationspakt

    All die Länder die diesen Pakt ablehnen, haben nach Österreich erkannt, was die Folgen wären, wenn man widerspruchslos unterschreibt. Dazu kann man Österreich eigentlich nur gratulieren, unsere Regierung, war die Erste, die erkannt hat, wie Fatal es wäre zu zeichnen.

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  • flexi60 am 25.11.2018 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    brauchen wir nicht

    wenn es eh sowas von unwichtig ist warum sind dann alle die nicht mitmachen schlecht, Der Herr Junker weiß nicht mehr was er sagt und will und was die menschen in Europa wollen dürft e für viele Eu Politiker ein Fremdwort sein mann könnte meinen dort sitzen nur Alien die nur eines im sinn haben Europa kaputt zu machen. Und überall wi der Junker und die merkl dafür sind das alles ist schlecht für Europa

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  • Salomon am 25.11.2018 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Kanzler Kurz hat wie oft schon mit seinen Entscheidungen einen Dominoeffekt der Vernunft ausgelöst. Bester Bundeskanzler seit langem.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Willi Millowitsch am 04.12.2018 23:12 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht übertreiben...

    Hallo Myopinion. Nein, Österreich war nicht die erste Regierung, sondern eine der letzten welche erkannt hat, dass die Unterzeichnung nicht vorteilhaft ist. Österreich unterschreibt dafür den Flüchtlingspakt. Reingefallen! Der Migrationspakt war nur ein "Trojanisches Pferd". Bitte tiefer informieren und H. Kurz auch mal auf die flinken Finger schauen!

    • Christine Greiner am 10.12.2018 21:53 Report Diesen Beitrag melden

      Wer übertreibt hier?

      Blödsinn! Der Flüchtlingspakt entspricht entgegen des UN-Migrationspakt schon bisher geltenden Regelungen. Keine Verpflichtungen gegenüber Klima u. Wirteschaftsflüchtlingen und keine Möglichkeit eines Völkergewohnheitsrechts. es wird auch weiterhin Abschiebungen geben!

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  • Johannes Gruber am 29.11.2018 21:44 Report Diesen Beitrag melden

    Unsere Regierung

    Ist mal so mal so aber hier haben sie richtig entschieden diesen Pakt nicht zu unterschreiben.

  • Knut Randauch am 26.11.2018 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Interessant ist:

    Je mehr sich trauen, um so mehr trauen sich.

  • Pferdetaxi am 26.11.2018 09:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein HättiTättiWari-Pakt mit über ...

    ... 80 Verpflichtet sich im Text, sieht nicht nach individueller Bewegungsfreiheit, sondern letzendlich nach Zwang aus. Wenn die ersten Klagen, unterstützt von findigen Anwälten geführt werden - werden die Länder an ihre unterzeichneten Verpflichtungen kleben bleiben!

  • Deptslave am 26.11.2018 09:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir kriegen euch schon noch

    Na dann kommt der Flüchtlingspakt anstelle des Migrationspakt.