Niederösterreich
Gesundheitssystem vor Kollaps – SPÖ startet Petition
Die SPÖ sammelt in einer Petition Unterschriften für eine "Stärkung des Gesundheitssystems". Ziel ist eine neuerliche Kassenreform.
Im Jahr 2018 wurde sie vom nunmehrigen Alt-Kanzler Sebastian Kurz und seinem damaligen Vize Heinz-Christian Strache groß propagiert: Die Fusion der Krankenkassen. Eine Verschlankung des Verwaltungsapparates sollte zu einer Kostenreduktion führen, die wiederum den Patienten zugute kommen sollte.
Patientenmilliarde "Wahlkampf-Schmäh"
Doch die berühmte "Patientenmilliarde" gab es nicht. Im Gegenteil: Die Fusion der Länderkassen zu einer einheitlichen ÖGK brachte laut Rechnungshof sogar Mehrkosten über 215 Millionen Euro.
In der Zwischenzeit kam es zu einem akuten Ärztemangel in ganz Österreich, in Niederösterreich sind zahlreiche Planstellen für Kassen-Mediziner ausgeschrieben, Interessenten finden sich kaum. Auch die Spitäler operieren am Limit, ein massiver Personalmangel führt immer wieder zu Bettensperren.
Die SPÖ, allen voran NÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Nationalratsabgeordneter Rudi Silvan, arbeitete jetzt ein Konzept aus, um die Situation langfristig wieder zu verbessern.
Zehn-Punkte-Programm
Das Zehn-Punkte-Programm umfasst Maßnahmen gegen den Ärztemangel, darunter die Verdoppelung sowie Finanzierung von Medizin-Studienplätzen. Auch die Aufnahmekriterien fürs Studium sollen verändert werden, neben Bio, Chemie, Physik und Co. sollen auch soziale Kompetenzen ein wesentlicher Faktor für eine Zulassung sein.
Außerdem will man verhindern, dass immer mehr Ärzte ohne Kassenvertrag ordinieren, sie sollen "im Gesundheitssystem zurückgedrängt werden". "Hier denken Königsberger-Ludwig und Silvan nicht zuletzt an den Erhalt einzigartiger Gesundheitseinrichtungen wie des Weißen Hofs in Klosterneuburg", heißt es in einer Aussendung.
Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, der als öffentlich-rechtlicher Fonds der Finanzierung der Leistungen von derzeit 45 österreichischen bettenführenden privaten Krankenanstalten dient, soll zudem aufgelöst werden.
Laut dem Programm der SPÖ soll es keine Dienstgeber-Beitragssenkungen mehr für die Unfallversicherung geben. "Die Wirtschaft muss endlich Verantwortung für die von ihr verursachten, volkswirtschaftlichen Kosten übernehmen", heißt es in der Petition. Ein österreichweiter Ausbau der medizinischen Primärversorgung steht ebenfalls am Plan. Alle Punkte finden sich hier.