Die nächsten Schritte

18. Mai 2019 19:54; Akt: 19.05.2019 13:56 Print

Und was jetzt? Der Fahrplan bis zur Neuwahl

Das Ende der Bundesregierung ist besiegelt, Neuwahlen stehen vor der Tür. So sieht das Prozedere bis dahin aus.

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Nach der Veröffentlichung des Videos, das Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza zeigt, zieht Bundeskanzler Sebastian Kurz nun die Reißleine. Kurz kündigte in seinem Statement am Samstagabend Neuwahlen an.

Wie es nun weitergeht:

Bevor es zu Neuwahlen kommt, muss sich der Nationalrat selbst auflösen. Das geschieht in der Regel auf Anraten der Regierung.

Für diese vorzeitig Auflösung reicht eine einfache Mehrheit im Nationalrat aus. Eine Neuwahl bis Juni geht sich nicht mehr aus. Denn bei einer Wahlausschreibung sind auch zahlreiche Fristen zu berücksichtigen.

Ab dem Tag einer Wahlausschreibung können laut Gesetz Wahlkarten beantragt werden. Vom Stichtag bis zum Wahltag müssen exakt 82 Tage vergehen, eine Wahl vor der Sommerpause ist somit de facto vom Tisch.

Rechtsexperte Karl Weber sprach in einem früheren Interview mit dem "Standard" von "ein bisschen mehr als drei Monaten", die bis zur Abhaltung von Neuwahlen vergehen müssten. Im konkreten Fall wären Neuwahlen also ab Ende August realistisch.

Um eine Nationalratswahl zu organisieren, müssen Wahlbehörden, Sprengelwahlleiter und Beisitzer fristgerecht gemeldet werden. Wählerverzeichnisse müssen aktualisiert werden. Zusätzlich muss eine gesetzliche Frist eingeräumt werden, in der Wahlberechtigte gegen falsche Eintragungen berufen können.

Zum Nachlesen:

>>> Das ist das geheime Strache-Video

>>> Strache tritt als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurück

>>> Strache spricht in Video über "Sex-Orgien von Kurz"

>>> Die 8 wichtigsten Zitate aus Straches Erklärung

>>> Der Live-Ticker zur Causa Strache: Alles Infos und Reaktionen

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(mr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hubert Huber am 18.05.2019 21:01 Report Diesen Beitrag melden

    Und was macht die SP?

    Und was redet im Augenblick einer neuen Chance der SPÖ ihre Chefin Rendi Wagner - nur Stumpfsinn, weil ja immer und überall gegen alles ist, so wird es mit der SPÖ nie mehr was...

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  • hari am 18.05.2019 20:36 Report Diesen Beitrag melden

    jetzt erst recht oder recht nicht

    bin gespannt ob das alte Dr. Kurt Waldheim Phänomen aus den 80iger Jahren mit "Jetzt erst recht" auch dieses Mal zum Tragen kommen wird

  • Steuerzahler am 18.05.2019 23:13 Report Diesen Beitrag melden

    Eigentlicher Skandal KH Nord

    Ist zwar ein Skandal aber warum regen sich alle sooo auf? Was ist eigentlich mit dem KH Nord? Von dem redet niemand mehr? Das alles hat die SPÖ zu verantworten. Empfehle jeden den Rechnungshofbericht. Ist zwar 180 Seiten aber wenn ein Projekt auf einmal um 950 Mio. mehr kostet, dann ist das für mich rücktrittsreif. Keiner der handelden Personen wurder zur Rechenschaft gezogen!!!! So wird mit meinem Steuergeld umgegangen also?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Fredl Eipldauer am 19.05.2019 18:34 Report Diesen Beitrag melden

    Man kann im Herbst

    nur noch Kurz wählen! Vormals FPÖ

  • Django am 19.05.2019 13:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der BP hat gerade..

    über Neuwahlen gesprochen und er werde sich mit allen Parteien und deren Chefinnen und Schäfern zusammen setzen. Ob er da an die Grünen gedacht hat?

  • Patriot am 19.05.2019 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ die einzige Rettung

    Nach den ganzen Skandalen kommt sowieso nur noch die SPÖ in Frage! Die einzige und beste Partei für Österreich!

  • Chu'a Kornnatter am 19.05.2019 12:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FPÖ

    sehr enttäuschend war das Gespräch von der SPÖ Wagner, auf den Pilz sein Statement kann man verzichten, was der da noch mitredet, was der mit den Frauen gehabt hat....meine Stimme hat und bekommt die FPÖ!

  • Chu'a Kornnatter am 19.05.2019 12:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FPÖ

    ist die FPÖ in die Falle gegangen, wer steckt dahinter eine andere Partei, ein anderes Land, um das sollten sie sich kümmern, meine Stimme hat weiterhin die FPÖ

    • Boxer am 19.05.2019 13:04 Report Diesen Beitrag melden

      Geht's noch?

      Was spielt das für eine Rolle wer dahinter steckt? Jeder konnte durch dieses Video die Gedankenspiele Straches erkennen die nicht gut für Österreich sind.

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