Niederösterreich
Kanal, Müllabfuhr, Trinkwasser – "Versorgung in Gefahr"
Ein großer finanzieller Brocken der Städte und Gemeinden ist die so genannte Daseinsvorsorge. Doch die kann finanziell kaum noch gestemmt werden.
Seit Jahren tummelt sich Österreichs Bundeshauptstadt in den Top 3 der "lebenswertesten Städte", erst kürzlich setzte das britische Magazin "Monocle" Wien wieder die Krone auf.
Und auch die anderen Städte und Gemeinden stehen um nichts nach: Das Wasser aus der Leitung hat überall Trinkwasserqualität, die Müllabfuhr sorgt für die Entsorgung der Abfälle und das Kanalnetz funktioniert einwandfrei.
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Spielraum für Investitionen fehlt
Die so genannte "Daseinsvorsorge" oder Grundversorgung – darunter zählen neben Wasserversorgung, Kanal und Müllabfuhr auch Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, sowie der öffentliche Personen-Nahverkehr – wird heutzutage von den Kommunen organisiert und großteils auch finanziert.
Dass das im Zuge der Inflationskrise immer schwieriger zu stemmen ist, zeigt die neue von Städtebund und Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) präsentierte Gemeindefinanzprognose. Steuere man nicht bewusst dagegen, fehlt rund ein Drittel des Spielraums für wichtige Investitionen, so das Ergebnis. Investitionen in Klimaschutz, Elementarpädagogik und Sanierungen würden außerdem hohe Mehrkosten für Gemeinden bedeuten.
"Wenn die Daseinsvorsorge – vom Kindergarten bis zum intakten Kanalnetz – für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin gesichert sein soll, dann muss es dringend eine Anpassung des vertikalen Finanzausgleichs zugunsten der Städte und Gemeinden und der Länder geben. Der Bund muss hier endlich handeln", schlägt SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Trumau (Baden), Andreas Kollross, Alarm.
Die Ausgaben der Gemeinden würden weit mehr steigen als die Einnahmen, so der Politiker: "Es reicht nun endgültig. Die Städte und Gemeinden waren in den vergangenen Jahren – seit Corona – die wahren Krisenmanagerinnen und Krisenmanager. Der Bund hat immer nur die Verantwortung abgeschoben und jeden Tag aufs Neue bewiesen, dass sie Krisenmanagement einfach nicht können. Wenn es jetzt im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen nicht eine deutliche finanzielle Verschiebung zugunsten der Städte und Gemeinden gibt, gefährdet die Regierung die Daseinsvorsorge für die Menschen in den Kommunen und somit den sozialen Zusammenhalt und das gesellschaftliche Miteinander."
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„"Die Regierung gefährdet die Daseinsvorsorge für die Menschen in den Kommunen und somit den sozialen Zusammenhalt und das gesellschaftliche Miteinander."“
"Wenn die Bundesregierung jetzt nicht die letzten Warnsignale ernst nimmt, treiben sie Städte und Gemeinden an den Rand der Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Wie sollen noch Straßen und Kanäle saniert werden, Kinderbetreuung sichergestellt sein, die Freiwillige Feuerwehr subventioniert werden oder Plätze für Pflegebedürftige geschaffen werden, wenn Städte und Gemeinden nicht endlich entlastet bzw. mehr unterstützt werden", so der GVV-Bundesvorsitzende.
Der GemeindevertreterInnenverband stellt deshalb erneut vier Forderungen an die Bundesregierung: Der Anteil der Städte und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben soll in der 1. Oberverteilung von 11,85 auf mindestens 14 Prozent erhöht und direkt an die Kommunen transferiert werden, die Grundsteuer soll reformiert und ein einheitlicher Bundesrahmen für Leerstandsabgaben geschaffen werden, gemeinnützige Unternehmen oder Institutionen sollen kommunalsteuerbefreit sein, die Gemeinde soll sich das dadurch fehlende Geld vom Bund zurückholen können. Auch wird eine langfristige Sicherstellung der Unterstützung bei Pflege und Elementarpädagogik und eine damit verbundene Erhöhung der finanziellen Unterstützung gefordert.
