Mehr als 11.000 Euro Monatsgehalt, aber kein eigenes Ressort: Die sogenannten nicht amtsführenden Stadträte in Wien sorgen erneut für politischen Wirbel. Die Neos fordern die Abschaffung der sechs hoch dotierten Posten und werfen ihren Koalitionspartnern auf Bundesebene vor, die dafür notwendige Reform zu blockieren.
Wien hat derzeit sechs nicht amtsführende Stadträte: Dominik Nepp, Ulrike Nittmann und Stefan Berger von der FPÖ, Judith Pühringer und Peter Kraus von den Grünen sowie Kasia Greco von der ÖVP. Die Stadträte haben kein eigenes Ressort, verfügen allerdings über Sitz und Stimme im Stadtsenat und können Kontrollrechte ausüben.
Erst am Mittwoch scheiterte ein entsprechender Vorstoß am Widerstand von ÖVP und SPÖ im Bund. Am Donnerstag legten Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos und die Wiener NEOS-Klubobfrau Selma Arapović nach.
Jeder nicht amtsführende Stadtrat erhält monatlich 11.328 Euro. Allein die laufenden Monatsbezüge summieren sich damit auf 815.616 Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung zusätzlicher Bezüge liegen die jährlichen Gehaltskosten laut Neos bei knapp einer Million Euro. Für Hoyos ist das angesichts der angespannten Budgetlage nicht mehr zu rechtfertigen.
"Von anderen verlangen wir aufgrund des Budgetdefizits, das uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, Reformen, Effizienz und Verzicht. Und gleichzeitig sollen wir uns Posten ohne Aufgabe einfach aus der Portokassa leisten? Das geht sich nicht aus", kritisiert der Neos-Generalsekretär.
Er fordert von den Koalitionspartnern "umgehend Bewegung" und appelliert: "Hört endlich auf, diese Luxus-Posten zu schützen." Doch die Gehälter sind nach Ansicht der Wiener Neos-Klubobfrau Selma Arapović längst nicht das einzige Problem. Sie verweist auf zusätzliche Kosten.
"Die reinen Gehaltskosten von einer Million Euro sind in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs", erklärt Arapović. "In Wahrheit kostet uns dieses System durch Büroräumlichkeiten, eigenes Personal, Stabstellen und Dienstwagen-Berechtigungen viel mehr. Diese Folgekosten treiben die Summe Jahr für Jahr noch viel weiter in die Höhe."
Besonders scharf schießt Arapović gegen die Wiener ÖVP. Deren Landesparteiobmann Markus Figl habe wiederholt Reformbereitschaft signalisiert. Auf Bundesebene verhindere die Volkspartei jedoch die notwendige Verfassungsänderung.
"Diese Doppelmoral ist nicht mehr nachvollziehbar: In Wien spielt man einen Reformwillen vor, aber sobald es im Bund an die verfassungsrechtliche Umsetzung geht, schützt man die eigenen, sinnlosen Ämter", kritisiert die Neos-Klubobfrau. Sie fordert die Wiener ÖVP auf, sich für die Abschaffung der Posten einzusetzen.
Die nicht amtsführenden Stadträte sind eine Besonderheit des Wiener politischen Systems. Der Stadtsenat besteht derzeit aus 13 Stadträten. Sieben davon gehören den Regierungsparteien SPÖ (6) und Neos (1) an und führen jeweils einen eigenen Geschäftsbereich. Die anderen sechs Stadträte sind nicht amtsführend.
Die Neos betonen, dass mit der Abschaffung der Posten keineswegs die Rechte der Opposition beschnitten werden sollen. Stattdessen sollen die bisherigen Einsichtsrechte in Dienststücke künftig direkt bei den Gemeinderatsklubs beziehungsweise deren Klubobleuten angesiedelt werden.
"Niemand will die Kontrolle beschneiden – im Gegenteil! Wir wollen starke Oppositionsrechte im Gemeinderatsklub, aber keine hochdotierten Posten ohne Verantwortung. Ein Monatsgehalt von über 11.000 Euro für einen Posten ohne Ressort ist den Menschen in Zeiten von Budgetkonsolidierung und Sparbedarf nicht mehr zu erklären", so Arapović.
