Wer in Wien Mitarbeiter beschäftigt, muss dafür eine sogenannte U-Bahn-Steuer bezahlen. Bisher waren Arbeitnehmer ab 55 Jahren davon ausgenommen. Doch damit soll bald Schluss sein: Die Stadt Wien plant eine Ausweitung der Dienstgeber-Abgabe, um zusätzliche Millionen für den Ausbau des U-Bahn-Netzes einzunehmen.
Denn der Ausbau der U-Bahn entwickelt sich finanziell zu einer gewaltigen Herausforderung. Ursprünglich waren für die erste Baustufe des Linienkreuzes U2/U5 rund 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits 2024 mussten die Wiener Linien eine Kostensteigerung von rund 300 Millionen Euro einräumen.
Die Stadt Wien will daher, dass künftig auch ältere Beschäftigte und freie Dienstnehmer von der Abgabe erfasst werden. Laut Wirtschaftskammer Wien könnte das der Stadt jährlich rund 17,9 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Die entsprechende Gesetzesnovelle befindet sich derzeit in Begutachtung und soll im ersten Quartal 2027 umgesetzt werden. Davor muss die Gesetzesänderung aber das Begutachtungsverfahren durchlaufen.
Die sogenannte U-Bahn-Steuer gibt es in Wien bereits seit 1970. Sie wurde eingeführt, um den Bau des U-Bahn-Netzes mitzufinanzieren. Die Einnahmen sind zweckgebunden und dürfen für den U-Bahn-Bau verwendet werden.
Die Abgabe wird nicht von den Arbeitnehmern selbst bezahlt, sondern von ihren Arbeitgebern. Derzeit müssen Unternehmen für jeden abgabepflichtigen Mitarbeiter zwei Euro pro angefangener Arbeitswoche entrichten. Bei 52 Wochen ergibt das 104 Euro pro Jahr und Beschäftigtem. An diesem Betrag soll sich auch künftig nichts ändern. Allerdings wird der Kreis jener Personen erweitert, für die Unternehmen zahlen müssen.
Besonders die Abschaffung der Altersbefreiung sorgt für Aufregung. Laut Wirtschaftskammer Wien gibt es in der Bundeshauptstadt derzeit mehr als 168.000 unselbstständig Beschäftigte, die mindestens 55 Jahre alt sind. Dazu kommen rund 7.000 freie Dienstverhältnisse, die künftig ebenfalls unter die U-Bahn-Steuer fallen sollen.
Die Stadt begründet die Änderung unter anderem mit der gestiegenen Zahl älterer Beschäftigter. Außerdem werde die Dienstgeberabgabe durch die Einbeziehung freier Dienstverhältnisse an die bestehende Regelung bei der Kommunalsteuer angeglichen. Die zusätzlichen Millionen sollen helfen, die durch die Inflation gestiegenen Kosten beim U-Bahn-Ausbau abzufedern.
Bei der Wirtschaftskammer Wien stößt das Vorhaben auf heftige Kritik. Präsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits hält die Ausweitung der Steuer für den völlig falschen Weg. "Dieser Plan ist mehrfach kontraproduktiv. Er verteuert die Arbeit von älteren Mitarbeitenden, obwohl es das Ziel sein muss, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen. Gleichzeitig sollten eigentlich Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden."
Zudem würden so auch die Lohnnebenkosten erhöht – "in einer Zeit, in der unsere Unternehmen mit ständig steigenden Preisen kämpfen und in der die Inflation wieder deutlich über drei Prozent klettert", kritisiert Kriz-Zwittkovits. Besonders betroffen seien arbeitsintensive und kleinere Betriebe mit einem hohen Anteil älterer Beschäftigter.
Gleichzeitig seien in Wien derzeit mehr als 23.000 Menschen ab 55 Jahren arbeitslos. "Arbeit von – vor allem älteren – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verteuern und Lohnnebenkosten zu erhöhen, ist der falsche Weg. Eigentlich müsste es in die entgegengesetzte Richtung gehen", so die Wiener-Wirtschaftskammer-Präsidentin.
Auch die Wiener Opposition schießt gegen die Pläne. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp bezeichnet die geplanten Mehreinnahmen angesichts der steigenden Kosten beim U-Bahn-Ausbau als nicht ausreichend. Er spricht von "unverschämter Abkassiererei", die das eigentliche Finanzierungsproblem nicht löse.
Ähnlich argumentiert Wiens ÖVP-Chef Markus Figl. Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos würde ihre finanziellen Versäumnisse auf die Wiener Betriebe abwälzen. Er fordert eine Standortpolitik, die Unternehmen entlastet, statt zusätzliche Abgaben einzuheben.
