Weniger Geld für Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen: Die Wiener Grünen üben scharfe Kritik am Sparkurs der Stadtregierung aus SPÖ und Neos. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Wiener Rathaus warnten die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderat David Ellensohn vor den Folgen der Kürzungen bei der Mindestsicherung.
Besonders brisant: Laut einer Anfragebeantwortung von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) an die Grünen von Mitte September sind 71 Prozent der Mindestsicherungsbezieher von den Einschnitten betroffen. Insgesamt müssten 90.359 Menschen eine finanzielle Schlechterstellung hinnehmen, berichtete Ellensohn.
Nach Angaben der Grünen treffen die Kürzungen vor allem jene Menschen, die bereits jetzt finanziell unter Druck stehen. Dazu zählen Kinder, Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke sowie Alleinerziehende mit Kindern.
Konkret geht es um Einschnitte bei der Kindermindestsicherung, beim Familienzuschlag und bei der Mietbeihilfe. Auch die Streichung von Sonderzahlungen macht sich laut Grünen bei den Betroffenen bemerkbar. Die Oppositionspartei befürchtet, dass im kommenden Jahr im Zuge der Budgetkonsolidierung weitere Kürzungen folgen könnten.
Pühringer verwies bei der Pressekonferenz auch auf die Warnungen des Bündnisses "Wien bleibt anders". Rund 80 Sozialorganisationen haben sich gegen weitere Einsparungen ausgesprochen und warnen vor einem möglichen Kollaps des Wiener Sozialsystems.
Für die Grünen-Stadträtin ist das ein deutliches Warnsignal. "Die Stadtregierung sägt an den Grundpfeilern des sozialen Wiens und schneidet mit diesen Maßnahmen das soziale Netz der Stadt durch", kritisierte Pühringer. Besonders kritisch sehen die Grünen mögliche weitere Einsparungen beim Fonds Soziales Wien (FSW). Im Raum stehen laut ihren Angaben Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Statt bei sozial schwachen Menschen zu sparen, wollen die Grünen zusätzliche Einnahmen durch Abgaben auf Immobilien und Vermögen erzielen. Konkret schlagen sie eine Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen, eine Freizeitwohnsitzabgabe sowie eine Umwidmungsabgabe vor.
Mit einer Leerstandsabgabe sollen Eigentümer zur Kasse gebeten werden, wenn Wohnungen über längere Zeit ungenutzt bleiben. Eine Umwidmungsabgabe würde hingegen bei bestimmten Grundstücksumwidmungen ansetzen, durch die der Wert von Immobilien steigt. Nach Berechnungen der Grünen könnten diese Maßnahmen insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro für die Wiener Stadtkassa bringen.
Die Stadtregierung begründet ihre Reformen der Mindestsicherung mit der notwendigen Sanierung des Wiener Budgets. Laut Budgetplanung 2026 sollen die Änderungen die Ausgaben um rund 200 Millionen Euro dämpfen. Vorgesehen sind unter anderem neue Berechnungen bei den Wohnkosten, die Streichung des Eltern-Familienzuschlags und reduzierte Sonderzahlungen für bestimmte Dauerleistungsbezieher.
