Am Montag (16.11.) wird es im Wiener Rathaus ernst: Auf Verlangen der FPÖ tritt der Wiener Landtag um 9 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Korruptionsvorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde MA35 und die politische Verantwortung der zuständigen NEOS-Stadträtin und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling.
Wie von "Heute" bereits berichtet, hatten FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss schwere Kritik an der Behörde geübt. Nun wird die Angelegenheit im Landtag behandelt.
Derzeit wird gegen mehrere Mitarbeiter der MA35 ermittelt, hierbei sollen Aufenthaltstitel und Einbürgerungen gegen illegale Zahlungen ermöglicht und Dokumente manipuliert worden sein könnten. Es kam bereits zu Hausdurchsuchungen, wobei die Unschuldsvermutung gilt.
Ein ehemaliger Referatsleiter und seine damalige Chefin sollen Verfahren gegen Geld beschleunigt haben – wir berichteten. Besonders brisant sind Chats aus dem vergangenen Juni. Als es um ein Visum geht ("die Frau will unbedingt") hieß es angeblich lapidar: "1k (Anm. 1.000 Euro) können wir nehmen."
An anderer Stelle wird in den Chats klargemacht. "Ansonsten sch**ßen wir drauf." Nachdem man sich eine 50:50-Teilung geeinigt hatte, trudelte die Jubelmeldung der Chefin ein: "Ich hole mir heute das Geld, mein Goldjunge."
Zu den Korruptionsvorwürfen kommen seit Jahren bekannte Probleme mit langen Wartezeiten, Beschwerden und der Erreichbarkeit der Behörde. Laut den von der FPÖ angeführten Zahlen der Volksanwaltschaft wurden im vergangenen Berichtsjahr 746 Missstände festgestellt.
Scharfe Kritik kommt auch von den Wiener Grünen. "Trotz all dieser systematischen Probleme der MA35 sehen wir seit sechs Jahren keinen echten Reformwillen seitens der Landesregierung", kritisiert Integrationssprecherin Berivan Aslan (Grüne).
Asylsprecher Jaafar Bambouk (Grüne) nimmt Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling ins Visier. Sie lasse die Behörde "weiter gegen die Wand fahren", während Bürgermeister Michael Ludwig angeblich tatenlos zusehe.
Die Grünen fordern zudem eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Geringfügige Verwaltungsübertretungen wie Parkstrafen sollen einer Einbürgerung nicht unverhältnismäßig im Weg stehen.
Auch die Wiener ÖVP erhöht den Druck auf die Stadtregierung, ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß fordert eine lückenlose Aufklärung, der im Raum stehenden Vorwürfe. Die Behörde stehe bereits seit Jahren wegen langer Verfahren, hoher Beschwerdezahlen und organisatorischer Probleme in der Kritik.
Nun müsse die rot-pinke Stadtregierung klären, ob die internen Kontrollmechanismen ausreichend funktionieren. Besonders die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (Neos) sieht Zierfuß (ÖVP) in der Pflicht.
Die Stadt Wien hält der Kritik entgegen, dass bereits zahlreiche Reformmaßnahmen umgesetzt beziehungsweise eingeleitet worden seien. Diese hätten die Situation in der MA 35 verbessert.
Ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen und welche weiteren Schritte notwendig sind, dürfte bei der heutigen Sitzung für Diskussionen sorgen. Die Sondersitzung kann im Livestream der Stadt Wien mitverfolgt werden.