Die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 steht erneut im Mittelpunkt heftiger Kritik. Nach einer Hausdurchsuchung wegen Korruptionsverdachts erhöht die Wiener FPÖ den Druck auf die zuständige Neos-Stadträtin Bettina Emmerling. Bei einer Pressekonferenz am Freitag (13. November) rechneten FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss mit der Behörde ab. "Die MA 35 ist seit Jahren ein Synonym für Aktenchaos, endlose Wartezeiten und mittlerweile auch wiederkehrende Korruptionsskandale", sagte Nepp.
Korruptionsverdacht bei MA 35: FPÖ fordert Aufklärung
Hintergrund sind die jüngsten Korruptionsermittlungen gegen eine MA 35-Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Bei der Durchsuchung sollen mehrere Gegenstände sichergestellt worden sein. Für die Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.
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Nepp: „Während ehrliche Antragsteller monatelang oder sogar jahrelang auf ihre Verfahren warten, scheint es für manche gegen Geld und Gefälligkeiten einen schnelleren Weg gegeben zu haben." Trotz jahrelanger Reformversprechen reihe sich laut dem Parteichef, "ein Skandal an den nächsten". Er fordert eine unabhängige Überprüfung der MA 35.
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746 Missstände bei der MA 35
Nepp verwies bei der Pressekonferenz auf Zahlen der Volksanwaltschaft. Demnach gab es im vergangenen Berichtsjahr mehr als 1.200 Beschwerden über die MA 35. In 746 Fällen seien Missstände festgestellt worden. Laut Nepp entfielen damit rund 75 Prozent aller festgestellten Missstände in der Wiener Verwaltung auf diese eine Magistratsabteilung.
Dabei sei die Behörde zuletzt deutlich teurer geworden. Während im Vorjahr 76 Millionen Euro in die MA 35 flossen, seien für heuer bereits 81 Millionen Euro budgetiert.
Mit Anträgen will die FPÖ-Wien bei einer Sondersitzung am Montag (16.11) eine Aufarbeitung der Missstände erreichen. Eine aktuelle Stellungnahme Emmerlings zu den konkreten Vorwürfen der Pressekonferenz liegt noch nicht vor. Die MA 35 hatte im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bereits erklärt, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.
