Eine elektronische Fußfessel für straffällige Kinder unter 14 Jahren: Mit dieser Forderung sorgt Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) für Aufsehen. Die Politikerin will die elektronische Überwachung als zusätzliche Maßnahme im Kampf gegen Kinder- und Jugendkriminalität einsetzen. Auch bei Integration und Sonntagsöffnung stellt sie klare Forderungen.
"Das wirkt abschreckend", sagt Emmerling im Interview mit der "Krone". Eine Fußfessel könne aus ihrer Sicht einerseits präventiv eingesetzt werden, wenn ein Kind sich radikalisiere oder mit Straftaten beginne. Andererseits könne sie eine Unterbringung in einer Auszeit-WG ergänzen. So ließe sich feststellen, wo sich ein Kind aufhält, wenn es aus der Einrichtung flüchtet.
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Ein Gefängnis für unter 14-Jährige lehnt Emmerling hingegen ab. Das Ziel müsse sein, Kinder zu resozialisieren, Gewaltspiralen zu durchbrechen und gleichzeitig die Bevölkerung zu schützen. Eine einheitliche bundesweite Lösung gebe es bisher nicht. Sie werde den Vorschlag daher der Bundesregierung unterbreiten.
Deutschkurse für Mütter mit Baby
Auch bei der Integration fordert die für Bildung und Integration zuständige Vizebürgermeisterin mehr Konsequenz. Sie kritisiert, dass Mütter nach der Geburt ihrer Kinder bisher bis zu drei Jahre von Deutschfördermaßnahmen ausgenommen waren. Im neuen Sozialhilfegesetz sei diese Frist auf zwei Jahre reduziert worden.
Emmerling kann sich vorstellen, dass Mütter bereits mit einem sechs Monate alten Baby einen Online-Deutschkurs besuchen müssen. Alternativ sollte der Österreichische Integrationsfonds Kurse mit Kinderbetreuung anbieten. Von Zugewanderten erwarte sie, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, Gesetze und Werte zu achten und die Integration in den Arbeitsmarkt zur Priorität zu machen.
Bei Menschen, die sich bewusst nicht integrieren wollten, müsse es Konsequenzen geben. Diese könnten laut Emmerling von Kürzungen bei Sozialleistungen bis zu Verwaltungsstrafen reichen.
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Kritik an fehlenden Deutschkenntnissen
Im Gespräch mit der "Krone" spricht Emmerling auch über die Sprachprobleme an Wiener Schulen. In Margareten könnten laut den im Interview genannten Zahlen 74,8 Prozent der Schulanfänger dem Unterricht wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht ausreichend folgen. Die Politikerin bezeichnet die Entwicklung als massive Herausforderung für das Bildungssystem.
Als Gründe für die schwierige Situation nennt sie unter anderem fehlende Unterstützung durch Eltern und eine Überlastung der Kindergärten. Mit der Reform "Kindergarten neu denken" soll das System verändert werden. Außerdem verweist Emmerling auf einen Rückgang bei außerordentlichen Schülern, den sie unter anderem auf den Stopp der Familienzusammenführung und neue Fördermaßnahmen zurückführt.
Auch die Ergebnisse einer Studie unter Jugendlichen über religiöse Einstellungen bezeichnet sie als gesellschaftliches Problem. Religion dürfe niemals über den österreichischen Gesetzen stehen. Deshalb müsse Demokratiebildung bereits in der Schule stärker verankert werden.
Einem Vorschlag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wonach in Österreich geborene Kinder unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten könnten, kann Emmerling teilweise etwas abgewinnen. Sie hält es für denkbar, wenn die Eltern bereits längere Zeit in Österreich leben, integriert sind und arbeiten. Eine bedingungslose Zustimmung äußert sie aber nicht.
Eine Koalition mit der FPÖ schließt die NEOS-Politikerin hingegen kategorisch aus. Auch zur Sonntagsöffnung bezieht sie Stellung: Sie wünsche sich von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen "positiveren Zugang". Ziel sei, dass künftig auch eigentümergeführte Geschäfte sonntags öffnen dürfen.
Damit verbindet Emmerling in dem Interview Forderungen zu Kinderkriminalität, Integration und Handel. Besonders die Fußfessel für strafunmündige Kinder dürfte eine bundesweite Debatte auslösen.
