Sonntags einkaufen, obwohl weit und breit kein Supermarkt geöffnet hat? Für viele Menschen in Österreich ist das bisher nur an Tankstellen oder an Standorten mit Sonderregelungen möglich. Die Neos wollen nun Bewegung in die Debatte um längere Ladenöffnungszeiten bringen.
Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn macht eine Reform zur dringenden Angelegenheit. Dabei geht es zunächst nicht darum, sämtliche Supermärkte am Sonntag aufzusperren. Stattdessen sollen vor allem kleine Geschäfte und Nahversorger ohne Personal mehr Freiheiten bekommen.
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Schellhorn macht Öffnungszeiten zur Priorität
Gegenüber dem "Kurier" bezeichnet Schellhorn die Reform der Ladenöffnungszeiten als Thema von "allerhöchste Priorität". Der Neos-Politiker verweist auf zahlreiche Rückmeldungen, die bei seiner Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) eingelangt sind.
"Die Menschen leben längst im 21. Jahrhundert. Unsere Ladenöffnungszeiten müssen dort endlich ankommen", erklärt Schellhorn im "Kurier". Besonders in kleineren Gemeinden sieht Schellhorn Handlungsbedarf. Denn vielerorts fehlt mittlerweile ein Geschäft, in dem die Bevölkerung Lebensmittel einkaufen kann.
Laut einer aktuellen Untersuchung der KMU Forschung Austria leben rund 423.000 Menschen in Österreich in Gebieten ohne eigenen Lebensmittel-Nahversorger.
Diese zwei Änderungen wollen die Neos
Der Staatssekretär setzt vorerst auf zwei konkrete Maßnahmen. Zum einen sollen eigentümergeführte Geschäfte länger offen halten dürfen, wenn der Unternehmer selbst im Geschäft arbeitet.
Zum anderen wollen die Neos die Öffnungszeiten für Nahversorger ohne Personal lockern. Dazu zählen etwa Selbstbedienungsläden und sogenannte Smart Stores, in denen Kunden ihre Einkäufe eigenständig erledigen, heißt es in der Tageszeitung.
Eine allgemeine Sonntagsöffnung für den gesamten Handel steht bei diesen beiden Vorschlägen nicht im Mittelpunkt.
Die Pläne sollen bereits in einem ersten Gesetzesentwurf enthalten sein. Diesen wollen die Neos noch diese Woche zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung einbringen. Ob ÖVP und SPÖ die Vorschläge unterstützen oder Änderungen verlangen, ist derzeit offen.
Selbstbedienungsläden müssen zusperren
Ein wesentlicher Streitpunkt sind Geschäfte, die ohne Personal betrieben werden. Ende 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass auch solche Verkaufscontainer die gesetzlichen Öffnungszeiten einhalten müssen.
Die Regierung hat allerdings bereits in ihrem Programm festgehalten, dass vollständig digital betriebene Nahversorger beziehungsweise Geschäfte mit personallosen Randzeiten künftig vom Öffnungszeitengesetz ausgenommen werden sollen, berichtet der "Kurier" weiter. Schellhorns Vorstoß greift dieses Vorhaben nun auf.
Rewe will 78 statt 72 Stunden
Parallel dazu gibt es auch aus dem Lebensmittelhandel Forderungen nach längeren Öffnungszeiten. Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Rahmen von derzeit 72 auf 78 Stunden pro Woche auszudehnen.
Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) will längere Öffnungszeiten haben.
Sabine Hertel
Damit könnten Geschäfte insgesamt sechs Stunden länger geöffnet sein. Allerdings ist die Branche in dieser Frage nicht einig. Spar erklärte auf Anfrage der Zeitung, mit den derzeitigen 72 Stunden und den bestehenden Ausnahmen zufrieden zu sein.
Eine generelle Ausweitung auf 78 Stunden ist auch nicht Teil der beiden nun vorgestellten Neos-Vorschläge.
Kunden kritisieren bestehende Regeln
Wie unterschiedlich die Wünsche der Bevölkerung sind, zeigen laut Schellhorn die Rückmeldungen an seine Servicestelle. Die Forderungen reichen von zusätzlichen Ausnahmen für kleine Geschäfte und Tourismusregionen bis zur vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten.
Ein Bürger kritisiert gegenüber dem KURIER dabei die Konkurrenz durch den Internethandel: "Der stationäre Handel steht zunehmend in Konkurrenz zum Onlinehandel. Während online rund um die Uhr eingekauft werden kann, sind stationäre Geschäfte an gesetzliche Öffnungszeiten gebunden. Diese Beschränkung halte ich für nicht mehr zeitgemäß"
Ein anderer verweist in der Tageszeitung auf die Situation in Gemeinden mit Selbstbedienungsläden: "Wir haben endlich wieder einen Dorfladen im Ort. Obwohl er ohne Personal auskommt, muss er sonntags schließen. Gleichzeitig darf die Tankstelle mit Mitarbeitern geöffnet haben."
Entscheidung liegt jetzt bei der Regierung
Die Neos wollen mit ihrem Gesetzesentwurf nun den nächsten Schritt setzen. Ihre beiden Vorschläge entsprechen auch den Positionen des Gemeindebunds.
Die Bilder des Tages
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Ob und wann daraus tatsächlich neue Öffnungszeiten werden, hängt von den weiteren Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ ab.
Für Kunden bedeutet das vorerst: Die geltenden Regeln bleiben bestehen. Eine Änderung ist zwar politisch in Vorbereitung, beschlossen ist sie aber noch nicht.
