Im Wiener Gemeinderat lieferten sich die Parteien am Donnerstag eine hitzige Debatte über den Schutz der Bevölkerung vor extremen Temperaturen. Während die Grünen der Stadtregierung Planlosigkeit vorwerfen, verteidigen SPÖ und NEOS ihre bisherigen Maßnahmen. Die Opposition fordert mehr Bäume, kühlere Schulen und einen verbindlichen Hitzeschutzplan.
Grüne: "Wien war nicht vorbereitet"
Die Grünen Wien initiierten den Sondergemeinderat zum Thema Hitzeschutz. Für Parteivorsitzende Judith Pühringer ist klar: Wien braucht endlich einen konkreten Plan gegen die zunehmende Hitze. Der vergangene Sommer mit Temperaturen von rund 41 Grad in Stammersdorf habe gezeigt, wie dringend gehandelt werden müsse. Die Stadtregierung habe in der Hitzewelle weder ausreichend kommuniziert noch rasch genug reagiert, kritisierte Pühringer. Besonders scharf ging sie mit den "Coolen Zonen" ins Gericht, die ausgerechnet an heißen Wochenenden teilweise geschlossen gewesen seien.
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Die Grünen verlangen deshalb einen verbindlichen Hitzeschutzplan mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplänen und einem eigenen Budget. Kurzfristig sollen klimatisierte Aufenthaltsräume auch am Wochenende geöffnet und Freibäder während extremer Hitzewellen kostenlos zugänglich werden.
100.000 Bäume und kühlere Schulen
Mittelfristig fordert Pühringer 100.000 zusätzliche Bäume bis 2030. Derzeit seien laut ihrer Darstellung nur 15 Prozent der Stadt beschattet, angestrebt würden 30 Prozent. Auch Gemeindebauten sollen thermisch saniert und Öffis durchgehend klimatisiert werden. Beschattete Haltestellen sollen ebenfalls für Abkühlung sorgen.
Wie groß der Handlungsbedarf bei Schulen ist, unterstrich ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß. An 173 von 408 Pflichtschulstandorten gebe es überhaupt keine Hitzeschutzmaßnahmen, kritisierte er. Kinder und Lehrer würden unter den hohen Temperaturen leiden. Die ÖVP fordert deshalb wirksame Maßnahmen in sämtlichen Kindergärten und Schulen.
FPÖ will Klimaanlagen statt "Klimapanik"
Auch die FPÖ sprach sich für mehr Kühlung aus. Gemeinderat Michael Stumpf verlangte eine flächendeckende Klimatisierung von Kindergärten, Schulen, Spitälern und Pensionistenwohnhäusern. Begrünung allein reiche nicht aus, wenn Menschen in überhitzten Klassenzimmern oder Krankenzimmern sitzen müssten, argumentierte er. Das Geld dafür könne aus Einsparungen bei der Mindestsicherung für Asylwerber kommen.
FPÖ-Mandatar Clemens Gudenus forderte ebenfalls mehr Klimageräte sowie konkrete Pläne mit Kosten und Zeitrahmen. Gleichzeitig warnte er vor "Klimapanik" und verlangte eine Prüfung, ob Maßnahmen wie neue Bäume tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen.
SPÖ und NEOS verteidigen Maßnahmen
Die Stadtregierung wies die Kritik zurück. SPÖ-Gemeinderätin Nina Abrahamczik verwies auf rund 4.500 neu gesetzte Straßenbäume pro Jahr, etwa 1.800 Trinkbrunnen und die bestehenden "Coolen Zonen". Wien habe außerdem bereits einen Hitzeaktionsplan und einen Hitzestab, der Maßnahmen laufend evaluiere. Mit einem Grünanteil von 52 Prozent sei die Stadt gut aufgestellt, betonte sie.
NEOS-Gemeinderätin Angelika Pipal-Leixner verwies auf das Projekt "Raus aus dem Asphalt", bei dem knapp 7.000 neue Baumstandorte geschaffen worden seien. Auch zahlreiche Plätze und Straßenzüge seien bereits begrünt und klimafit umgestaltet worden. Die Grünen würden nun 100.000 neue Bäume fordern, hätten während ihrer Regierungsbeteiligung aber selbst zu wenig umgesetzt, kritisierte sie.
Die Debatte zeigte, wie weit die Vorstellungen der Parteien auseinanderliegen: Während die Grünen auf einen verbindlichen Gesamtplan und mehr Begrünung drängen, setzen SPÖ und NEOS auf bereits laufende Projekte und schrittweise Anpassungen. ÖVP und FPÖ fordern vor allem rasche Maßnahmen in Bildungseinrichtungen und mehr technische Kühlung.
Am Ende fanden die Anträge der Opposition nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag "Hitzeschutz in den Wiener Öffis" wurde dem Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
