Eine Brille, die aussieht wie jede andere, aber heimlich Videos aufnehmen kann: Sogenannte Smartbrillen sorgen in Wien für eine politische Debatte. Die Wiener Regierungsparteien SPÖ und NEOS wollen nun strengere Regeln für die Benutzung solcher Geräte. Am Mittwoch wird dazu ein Resolutionsantrag im Gemeinderat eingebracht
Verbot in Schulen, Ämtern, Öffis
Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, einen klaren Rechtsrahmen für die Verwendung von Smartbrillen im öffentlichen Raum zu schaffen. Smartglasses wie die Ray-Ban Meta, Modelle von Apple oder "Even Realities" kombinieren Kameras, Lautsprecher und KI-Assistenten, sorgen aber durch nicht offen ersichtliche Videoaufnahmen und dadurch entstehende Datenschutzprobleme für heftige Debatten.
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SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl
Sibrawa
Auch ein gesetzliches Verbot von Brillen mit Kamerafunktion in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen soll vom Bund geprüft werden.
Warnung vor Massenüberwachung
SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl sieht in der Technik eine Gefahr für die Privatsphäre. "Hier entsteht das Potenzial für eine neue Form der konsumentengestützten Massenüberwachung, bei der Millionen Menschen zu mobilen Kameras werden", warnt er.
Geheim gefilmt
Besonders problematisch sei, dass andere Personen oft gar nicht erkennen könnten, ob sie gerade gefilmt werden. Wer etwa in der U-Bahn vermutet, heimlich aufgenommen zu werden, müsse die betreffende Person selbst darauf ansprechen und damit womöglich einen Konflikt riskieren. "Grundrechte dürfen aber keine Frage der persönlichen Konfliktbereitschaft sein", stellt Ackerl klar.
Heimliche Aufnahmen von Frauen
Auch SPÖ-Gemeinderätin Sara Do Amaral Tavares Da Costa warnt vor möglichen Übergriffen. Kamerafähige Brillen könnten es erleichtern, Frauen ohne deren Wissen aufzunehmen und die Videos anschließend im Internet zu verbreiten. "Männer bekommen ein neues Gadget, Frauen ein neues Sicherheitsproblem", kritisiert Costa. Sie verweist unter anderem auf sogenannte Dating Coaches, die Frauen ansprechen, heimlich filmen und die Aufnahmen ungefragt online stellen. Smartglasses könnten laut Costa auch Voyeurismus, sexualisierte Aufnahmen und andere Formen digitaler Gewalt erleichtern.
Schutz an Schulen
NEOS-Digitalisierungssprecher Stefan Gara betont, dass neue Technologien zwar Chancen bieten, gleichzeitig aber die Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssten. "Gerade Schulen müssen aber Orte sein, an denen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte keine Angst haben müssen, unbemerkt gefilmt oder abgehört zu werden", erklärt Gara.
Deshalb brauche es klare Regeln und die rechtliche Möglichkeit für Schulen, die Nutzung solcher Brillen zu untersagen. Die Regierungsparteien verweisen dabei auch auf das bestehende Handyverbot für die ersten acht Schulstufen.
Der Antrag geht aber über mögliche Verbote hinaus. SPÖ und NEOS wollen auch erreichen, dass vor einer Aufnahme das Einverständnis der betroffenen Personen eingeholt werden muss. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für einheitliche Regeln zum Schutz der Privatsphäre einsetzen. Die Stadtregierung fordert mit dem Antrag zunächst eine Prüfung durch den Bund. Für die Resolution wurde eine sofortige Abstimmung verlangt.
Die Bilder des Tages
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"Der Sinn des technologischen Fortschritts muss sein, unsere Freiheit zu vergrößern, und nicht, uns an eine Welt zu gewöhnen, in der wir immer weniger unbeobachtet sein können", so Costa und Ackerl.
