Die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 sorgt weiter für Diskussionen. Am Dienstag (20. Oktober) stand die umstrittene Magistratsabteilung erneut im Mittelpunkt einer Anfrage im Wiener Gemeinderat. Dabei ging es um fehlerhafte Staatsbürgerschaftsanträge und die laufenden Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.
Fast alle Erstanträge fehlerhaft
FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Stumpf wollte von Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) wissen, in wie vielen Staatsbürgerschaftsverfahren die MA 35 zwischen 2022 und 2026 unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben von Antragstellern festgestellt hatte.
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Die Antwort der NEOS-Politikerin ließ aufhorchen: Rund 23.000 Anträgen seien im vergangenen Jahr seien fehlerhaft gewesen. Das seien nahezu alle Erstanträge, die´ Fehler könnten nicht sofort elektronisch geklärt werden.
Korruptionsverdacht in MA 35
Auch die laufenden Ermittlungen innerhalb der MA 35 waren Thema im Gemeinderat. Emmerling erklärte, dass die ersten Hinweise zu Korruptionsverdacht über die Whistleblower-Plattform der Stadt Wien eingelangt seien. Daraufhin seien weitere Abteilungen sowie ihre Geschäftsgruppe informiert worden. Die Ermittlungen würden derzeit noch laufen.
Im Mittelpunkt stehen zwei ehemalige Mitarbeiter der MA 35. Eine leitende Mitarbeiterin und ein ihr untergebener Referatsleiter stehen im Verdacht, gegen Bargeld Verfahren beschleunigt zu haben. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Nach internen Erhebungen hatte die MA 35 den Sachverhalt am 22. Mai selbst bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.
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Verfahrensdauer verkürzt
Die MA 35 hatte zuletzt auch auf Verbesserungen bei den Verfahren verwiesen: Seit der Reform im Jahr 2021 sei die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich Einwanderung um 40 Prozent gesunken. Bei der Inlandseinbürgerung betrage die durchschnittliche Wartezeit auf einen persönlichen Termin 155 Tage.
