In Wien wird wieder um die Mindestsicherung gestritten. v.l. Klubobamnn Harald Ziefuß, Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Landesparteiobmann Markus Figl
ÖVP
Dringlicher Antrag
Wiener ÖVP fordert jetzt Reform der Mindestsicherung
Geht es nach der Wiener ÖVP, soll es in der Hauptstadt zu einer Reform der Mindestsicherung kommen. So könnte eine Bezahlkarte eingeführt werden.
Die Wiener ÖVP hat am Montag bei einer Pressekonferenz unter dem Titel "Schlanke Stadt – Leistung statt Sozialleistung" erneut eine Reform der Wiener Mindestsicherung gefordert. Landesparteiobmann Markus Figl, Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Klubobmann Harald Zierfuß kündigten dazu einen dringlichen Antrag im Landtag am Dienstag an.
ÖVP fordert Einführung der Bezahlkarte
Dieser umfasse die Einführung einer verpflichtenden Bezahlkarte, eine Staffelung der Kinderrichtsätze, strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen sowie die Anrechnung der Familienbeihilfe nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug.
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Figl verwies auf Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung von 1,14 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Unterstützung solle Menschen zugutekommen, "die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könnten. Gleichzeitig braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln", so Figl.
Die bisherigen Reformschritte der Stadtregierung reichten aus Sicht der ÖVP nicht aus. Eine Bezahlkarte solle notwendige Alltagsausgaben ermöglichen, Bargeldbehebungen und nicht zweckgebundene Überweisungen aber begrenzen. Dafür müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Korosec forderte eine nach der Kinderzahl abgestufte Unterstützung nach dem Vorbild Ober- und Niederösterreichs sowie höhere Leistungskürzungen bereits bei der ersten schuldhaften Pflichtverletzung, "etwa bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit oder verpflichtender Integrationsmaßnahmen. Soziale Unterstützung und persönliche Verantwortung gehören zusammen", sagte Korosec.
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Ziel der Mindestsicherung müsse es laut Zierfuß sein, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. "Wer Unterstützung tatsächlich benötigt, soll sie auch bekommen", erklärte er und forderte SPÖ und NEOS zur Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen auf.
