Wien will seine Integrationspolitik neu ausrichten und künftig stärker auf klare Regeln und Verpflichtungen setzen. Dazu entwickelt die Stadt einen sogenannten Integrationsmaßstab, der festlegen soll, welche Werte für alle gelten, welche Erwartungen an Zugewanderte gestellt werden und wie der Erfolg der Integrationspolitik gemessen werden kann.

Vorgestellt wurde das Vorhaben am Montag von Vizebürgermeisterin und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) und SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany. Man stehe für eine Integrationspolitik, "die nicht beschönigt, auch Erwartungen formuliert und Maßstäbe setzt", erklärte Emmerling. Ziel sei es, einen verbindlichen Rahmen für das Zusammenleben in Wien zu schaffen.

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Kein Platz für Rassismus

Dabei gebe es klare Grenzen: "Über Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Freiheit verhandeln wir nicht", betonte die Vizebürgermeisterin. Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Extremismus hätten in Wien "keinen Platz".

Besonders deutlich wurde Emmerling beim Thema Sprache. Integration sei "keine Einbahnstraße". Wer in Wien lebe, müsse auch selbst einen Beitrag zum Zusammenleben leisten und die vorhandenen Integrationsangebote nutzen.

Deutsch lernen als "absolute Pflicht"

"Vor allem" Deutsch zu lernen, "sehe ich als absolute Pflicht", stellte die Integrationsstadträtin klar. Kostenlose Deutschkurse und entsprechende Angebote gebe es in Wien ausreichend. "Sprache entscheidet über die Zukunftschancen", so Emmerling.

Ob mit dem neuen Integrationsmaßstab auch zusätzliche rechtliche Verpflichtungen oder Konsequenzen bei Verstößen verbunden sein werden, wurde bei der Präsentation nicht konkretisiert.

Neue "Hausordnung" für alle Wiener

Der Integrationsmaßstab soll aus drei Teilen bestehen. Den Anfang macht ein Integrationskodex, der gewissermaßen als gemeinsame "Hausordnung" für das Zusammenleben in Wien dienen soll. Darin werden grundlegende Werte, Regeln und gegenseitige Erwartungen festgeschrieben. Der Kodex soll gemeinsam erarbeitet und politisch legitimiert werden.

Bis Anfang 2027 soll er fertig sein. Darauf aufbauend wird ein Integrationsleitbild entwickelt, das die langfristigen Ziele und die gemeinsame Vision für das Zusammenleben in der Stadt definiert. Dieses soll bis Ende 2027 vorliegen.

Experte begleitet das Projekt

Als dritter Bestandteil ist ein Integrationsbericht geplant. Dieser soll alle zwei Jahre aufzeigen, ob die gesetzten Ziele erreicht werden und wo weiterhin Probleme bestehen. Der erste Bericht ist für Ende 2028 vorgesehen.

Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt vom Soziologen und Integrationsexperten Kenan Güngör. Er verwies darauf, dass Wien bereits seit Jahrzehnten professionelle Integrationsarbeit leiste. Dennoch nehme das gesellschaftliche Unbehagen zu. Die Herausforderung bestehe daher nicht unbedingt darin, ständig neue Maßnahmen zu entwickeln, sondern bestehende Angebote besser aufeinander abzustimmen und eine klare Strategie zu vermitteln.

SPÖ fordert mehr Verantwortung vom Bund

Güngör sprach auch Probleme an, die seiner Ansicht nach bisher zu wenig thematisiert wurden. Die "Schattenseiten der Integration" seien historisch betrachtet zu wenig berücksichtigt worden. "Pluralität eröffnet nicht immer nur Chancen, sondern ist immer auch risikobehaftet", erklärte der Soziologe. Der neue Integrationsmaßstab solle deshalb weder Probleme beschönigen noch Integration grundsätzlich schlechtreden, sondern Chancen und Schwierigkeiten gleichermaßen benennen.

SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany betonte, dass Wien bei der Integrationsarbeit nicht bei null beginne. Mit Initiativen wie der "Wiener Charta" gebe es bereits Grundlagen für das Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig nahm sie die Bundesregierung in die Pflicht. Sie fordert eine faire Verteilung von Schutzsuchenden, verlässliche Informationen und ausreichende Rahmenbedingungen. Außerdem müsse der vorgesehene Verteilungsschlüssel eingehalten und eine Residenzpflicht umgesetzt werden.