Politik
7 neue Volksbegehren – Geld für alle statt Korruption
Mit der neuen Wochen startet auch die Eintragungsfrist für insgesamt sieben neue Volksbegehren. Sieben Tage lang hat man Zeit dafür.
Am 2. Mai (Montag) startet die siebentägige Eintragungsfrist für sieben (teilweise) neue Volksbegehren. Diese können in jedem Gemeindeamt oder Bezirksamt unterschrieben werden, unabhängig vom Hauptwohnsitz. Auch online ist eine Unterzeichnung mittels Handy-Signatur oder ID-Austria möglich.
Am prominentesten beworben wurde das sogenannte Antikorruptionsvolksbegehren. Initiiert wurde es von mehreren Juristen und Ex-Politikern, die gesetzliche Reformen einfordern. Mit diesen soll der Rechtsstaat gestärkt, die Unabhängigkeit der Justiz gesichert und etwa die Pressefreiheit gefördert werden.
Zwei weitere Volksbegehren haben den Sozialstaat im Fokus. Eines fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, wie es bereits in Pilotprojekten etwa in Deutschland ausgetestet wurde. Ein weiteres will hingegen das Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent raufsetzen und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärfen.
Impfpflicht wieder Fall für Nationalrat?
Naturgemäß gibt es auch wieder Initiativen, die sich gegen Corona-Maßnahmen und Impfung richten. "NEIN zur Impfpflicht" dürfte recht selbsterklärend sein, bei "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" ist das schon schwieriger. Letzteres Volksbegehren stützt sich auf eine Website, laut derer 80 Prozent der Österreicher die Impfpflicht ablehnen würden. Dieses "Votum" gelte es zu respektieren.
Schlussendlich gibt es noch das "Mental Health Jugendvolksbegehren" sowie eines, das den Stopp der "Lebendtier-Transportqual" fordert. Werden 100.000 oder mehr Unterschriften erreicht, muss ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Eine rechtliche Bindung entsteht dadurch freilich noch nicht.
