Zuletzt sorgte eine neue Initiative in Österreich für Aufsehen. Diese fordert unter dem Motto "Ein Pass, der passt", dass in Österreich geborene Kinder sofort die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn deren Eltern mehrere Jahre legal im Bundesgebiet gelebt haben. Eine solche Regelung dürfte wohl auch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen Anklang finden.
Am Rande des Nationalfeiertags ließ das Staatsoberhaupt im Gespräch mit einem elfjährigen Kind nämlich mit einer brisanten Aussage aufhorchen. Demnach wollte das Mädchen wissen, weshalb Menschen, die in Österreich geboren werden, nicht automatisch auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Als Beispiel nannte sie die USA, wo dieses Prinzip gilt.
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In Österreich ist der Geburtsort hingegen nicht ausschlaggebend. Diesen Umstand würde Van der Bellen wohl gerne ändern. "Ja leider, ich würde das auch unterstützen. Aber das Gesetz ist derzeit leider ein anderes", sagte der Präsident in der Hofburg. Damit zog das Staatsoberhaupt nun den Unmut der Freiheitlichen auf sich.
"Kein Ramschartikel"
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Äußerungen Van der Bellens als "eines Staatsoberhaupts absolut unwürdig". Ihm zufolge müsse man sich die Staatsbürgerschaft hart erarbeiten. Sie sei "kein Ramschartikel, der einfach jedem hier geborenen Migranten nachgeworfen werden darf".
Würde man die Regelung ändern, sehe der Freiheitliche einen weiteren Pull-Faktor für Einwanderer. Laut Hafenecker seien im Vorjahr über 15.500 eingebürgert worden – um 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Fast jeder Vierte davon sei Syrer gewesen.
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Verschärfung bei Staatsbürgerschaften gefordert
Laut dem FPÖ-General sollte das Staatsbürgerschaftsgesetz daher nicht gelockert, sondern viel eher verschärft werden. So sollen Flüchtlinge künftig von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Für die FPÖ sei klar, dass Asyl nur Schutz auf Zeit bedeute. Ein solcher Status dürfe kein erster Schritt zum rot-weiß-roten Pass sein.
Die Freiheitlichen fordern eine "glasklare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft". Laut Hafenecker dürften Geflüchtete in Österreich temporär Schutz genießen, aber kein Anrecht auf einen österreichischen Pass haben.
