Nach der massiven Kritik von FPÖ, ÖVP und Grünen an der geplanten Umwandlung der GESIBA in eine GmbH rechtfertigt sich die Stadt Wien nun. Die Opposition hatte vor mehr politischem Einfluss und möglichen Auswirkungen auf den sozialen Wohnbau gewarnt.
Die Stadt Wien weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einem rein technischen Schritt. "Die Umwandlung der GESIBA in eine GmbH ist ein rein gesellschaftsrechtlicher Formwechsel zur Stärkung von Governance, Transparenz und Beteiligungscontrolling. Weder der soziale Auftrag noch die Gemeinnützigkeit oder die Wohnbauleistung der GESIBA werden dadurch verändert. Politische Einflussnahme auf Kosten der Gemeinnützigkeit ist rechtlich ausgeschlossen", heißt es in einer Aussendung.
Besonders die Vorwürfe der FPÖ Wien werden deutlich zurückgewiesen. Die Kritik sei sachlich nicht haltbar und politisch motiviert. Besonders scharf reagiert die Stadt auf Vergleiche mit früheren Privatisierungen: "Die Kritik der FPÖ entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist angesichts der eigenen wohnbaupolitischen Vergangenheit besonders unglaubwürdig. Gerade jene Partei, die auf Bundesebene gemeinsam mit der ÖVP den skandalumwitterten BUWOG-Verkauf politisch zu verantworten hatte und damit tausende öffentliche Wohnungen privatisierte, sollte bei Fragen des gemeinnützigen Wohnbaus Zurückhaltung üben", so Gemeinderat und Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch (SPÖ).
Die Stadt betont, dass Wien im Gegensatz dazu auf sozialen Wohnbau setzt und diesen weiter absichern wolle. "Wien geht den genau gegenteiligen Weg: mehr Kontrolle, mehr Transparenz und eine klare Absicherung der Gemeinnützigkeit", so Deutsch.
Die GESIBA selbst bleibt laut Stadt ein zentraler Pfeiler des Wiener Wohnbaus. Auch nach der Umwandlung ändere sich am sozialen Auftrag nichts. Gleichzeitig verweist die SPÖ auf den Wiener Public Corporate Governance Kodex, der mehr Kontrolle und Transparenz bringen soll. Damit, so die Argumentation, werde die Eigentümerrolle der Stadt sogar gestärkt und nicht geschwächt.
