Die GESIBA, einer der größten gemeinnützigen Wohnbauträger Österreichs, soll von einer Aktiengesellschaft (AG) in eine GmbH umgewandelt werden. Die Stadt Wien hält bereits jetzt 99,97 Prozent der Anteile – doch Opposition und Kritiker schlagen Alarm und warnen vor mehr politischem Einfluss durch das Rathaus.
Offiziell wird der Schritt mit einfacheren Strukturen und effizienterer Steuerung begründet. FPÖ, ÖVP und Grüne sehen darin vor allem eines: einen Machtzuwachs für die SPÖ-geführte Stadtregierung.
Besonders scharf reagiert die FPÖ Wien. Parteichef Dominik Nepp spricht sogar von einem "politischen Putsch". "Das ist kein technischer Umbau, sondern ein Machtzugriff auf Milliardenvermögen und den sozialen Wohnbau in Wien", erklärte Nepp bei einer Pressekonferenz. Die GESIBA verwalte mehr als 31.000 Wohnungen und verfüge über ein Eigenkapital von über 850 Millionen Euro.
Die Freiheitlichen befürchten, dass die Stadt künftig direkter auf das Unternehmen zugreifen könnte. "Eine Aktiengesellschaft garantiert ein hohes Maß an Unabhängigkeit des Managements. Eine GmbH hingegen ermöglicht unmittelbare politische Einflussnahme durch den Eigentümer", so Nepp. Die FPÖ kündigte bereits eine Anfragenserie im Rathaus sowie einen Antrag auf Umwandlung der GESIBA in eine unabhängige Genossenschaft an.
Auch die Wiener ÖVP sieht "erheblichen Klärungsbedarf". Wohnbausprecher Lorenz Mayer warnt davor, dass die GESIBA "zum verlängerten Arm der SPÖ-Neos-Stadtregierung" werden könnte. Besonders kritisch sei die Möglichkeit direkterer Weisungsketten und stärkerer Einflussnahme auf operative Entscheidungen und Personalfragen.
"Wenn künftig mehr direkte Kontrolle und stärkere Einflussmöglichkeiten des Eigentümers geschaffen werden, dann muss klar beantwortet werden, wo die Grenze zwischen strategischer Steuerung und politischem Durchgriff verläuft", fordert Mayer. Für die Volkspartei sei derzeit kein konkreter Mehrwert der Umwandlung für den gemeinnützigen Wohnbau erkennbar.
Auch die Grünen gehen auf Distanz zur geplanten Reform. Parteichef Peter Kraus und Klubobmann Georg Prack warnen davor, dass die GESIBA "zum politischen Spielball" werden könnte. Die Umwandlung schwäche die Unabhängigkeit des Unternehmens und ermögliche "den politischen Durchgriff durch die SPÖ".
Die Oppositionspartei vermutet, dass die finanziellen Reserven des Wohnbauträgers künftig indirekt zur Finanzierung anderer Projekte oder zum Stopfen von Budgetlöchern der Stadt verwendet werden könnten. Die Grünen sprechen von der Gefahr, dass Rücklagen "auf Umwegen zu zweckfremder Infrastrukturfinanzierung herangezogen werden sollen".
