24/7-Automatenshops sorgen in Wien immer wieder für Schlagzeilen. In den vergangenen Jahren wurden in mehreren Bezirken Geschäfte angezeigt, weil dort Alkohol rund um die Uhr und ohne ausreichende Alterskontrolle verkauft worden sein soll.
Das Besondere: Bei Alkohol gilt eine Bankomatkarte NICHT als verlässlicher Altersnachweis. Genau auf so einen Fall wurde auch ein "Heute"-Leser aufmerksam. In einem Einkaufszentrum in der Wiener Donaustadt entdeckte er einen Automatenshop, in dem alkoholische Getränke frei erhältlich gewesen sein sollen.
"Ich habe das gesehen und sofort dem Marktamt gemeldet", erzählt der Wiener. Seinen Angaben zufolge habe er die MA 59 bereits mehrfach per E-Mail auf den Automatenshop hingewiesen. "Nach Monaten wird dort noch immer Alkohol verkauft", kritisiert er. Für ihn ist unverständlich, dass seiner Wahrnehmung nach bislang keine wirksamen Maßnahmen gesetzt wurden.
"Heute" fragte dazu beim Marktamt (MA 59) nach. Zu konkreten Betrieben könne man keine Auskunft geben, erklärte ein Pressesprecher. Inzwischen ist die Rechtslage jedoch eindeutig: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass solche Automatenshops keine Betriebsräume im Sinne der Gewerbeordnung sind. Damit ist auch der Verkauf von Alkohol über diese Automaten unzulässig – "Heute" berichtete.
Der höchstgerichtlichen Erkenntnis war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Während Beschwerden gegen derartige Shops in Ostösterreich mehrfach erfolgreich waren, wurden vergleichbare Fälle im Westen des Landes zunächst anders beurteilt. Erst das Urteil des VwGH schuf nun österreichweit Klarheit.
"Heuer gab es bereits 272 Kontrollen in Automatenshops, dabei wurden 138 Anzeigen erstattet", erklärt der Pressesprecher. Erste Erfolge seien bereits sichtbar: Die Zahl der Automaten, an denen Alkohol verkauft werde, sei inzwischen auf 51 gesunken – deutlich weniger als noch in den vergangenen Jahren. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs habe die Situation merklich entschärft.
Dennoch werde das Marktamt auch künftig regelmäßig Kontrollen durchführen. Shops, die trotz der klaren Rechtslage weiterhin Alkohol über Automaten verkaufen, würden weiterhin angezeigt – solange, bis der Verkauf eingestellt wird. Für den vom "Heute"-Leser gemeldeten Fall in der Donaustadt heißt es daher vorerst: abwarten.
