Die Zahlen steigen weiter: Wien bleibt Hotspot für Betrug bei Sozialleistungen. Die Anzeigenzahlen sind deutlich gestiegen – um 17,5 Prozent (2024 im Vergleich zum Jahr davor). Gleichzeitig verändert sich die Art der Delikte: Immer öfter werden Fälle bei Kontrollen im Arbeitsumfeld oder durch anonyme Hinweise aus dem Umfeld entdeckt – mit immer höheren Schadenssummen.
Laut Innenministerium wird etwa jeder fünfte Betrugsfall mittlerweile durch Nachbarn, Kollegen oder bei Scheidungsverfahren aufgedeckt. Auffällig: In den Städten – allen voran Wien – sind besonders viele Kombinationen aus Schwarzarbeit und Sozialgeldbezug darunter.
Ende September 2024 wurde es für einige Wiener Barbershops ungemütlich: Bei einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei wurden 29 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften festgestellt – darunter vier Schwarzarbeiter und drei Personen, die zwar arbeiteten, aber weiterhin Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld bezogen.
Laut Finanzministerium handelt es sich um klaren Sozialleistungsbetrug. In zwei Fällen konnten 11.250 Euro an Abgaben sofort eingetrieben werden. In fast jedem dritten Betrieb stießen die Beamten außerdem auf fehlerhafte Registrierkassen oder Verstöße gegen die Belegerteilungspflicht.
Einen besonders dreisten Fall deckte das Landesgericht Klagenfurt auf: Zwei Geschäftsführer einer Securityfirma wurden zu je drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt. Sie hatten über Jahre hinweg Hunderte Mitarbeiter nicht korrekt angemeldet und dadurch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) um insgesamt 1,2 Millionen Euro geschädigt.
Stunden wurden manipuliert, Arbeitszeiten in "Kilometergeld" umgewandelt, sogar Menschen angemeldet, die nie für die Firma gearbeitet hatten. Laut Finanzinspektorat wurden bei einer Prüfung kein einziges Projekt korrekt abgerechnet. Der Verteidiger: "Man wollte sich anpassen, weil es sonst niemanden gegeben hätte, der arbeiten wollte."
Ein Blick auf die Statistik zeigt: Rund 70 Prozent der Tatverdächtigen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Während es 2017 noch ein Gleichstand zwischen Inländern und Ausländern war, dominieren seitdem Zuwanderer – allen voran ukrainische, afghanische, syrische und serbische Staatsangehörige.
Verdächtige Fälle können an jeder Polizeidienststelle oder direkt per Mail an [email protected] gemeldet werden. Auch anonym – etwa über den Meldebutton auf bundeskriminalamt.at.
Die Taskforce Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) ist österreichweit im Einsatz. Sie deckt seit Jahren besonders komplexe Betrugsfälle auf – mit Fokus auf Auslandsvermögen, falsche Wohnsitzangaben und verdeckte Arbeitstätigkeit.