Ende Juli hatte VPNÖ-Jugendsprecher Florian Krumböck im "Heute"-Interview betont, dass man in den letzten Jahren zu wenig auf die Schattenseiten der Social-Media-Nutzung geschaut habe: "Ein Alterslimit ist wirklich sinnvoll."
Vom Regierungspartner in NÖ gibt es dazu eine klare Absage. Landtagsabgeordnete Anja Scherzer (FPÖ) kritisiert die Forderung nach einer Altersgrenze: "Was wir derzeit erleben, ist eine Politik der Kontrolle statt des Vertrauens. Was wir brauchen, ist eine Politik, die die Grundrechte ernst nimmt und stärkt – nicht aushebelt."
Die freiheitliche Abgeordnete sieht es als gefährlich an, "unter dem Deckmantel von Sicherheit oder Jugendschutz überzogene Maßnahmen einzuführen, die schrittweise zentrale Freiheitsrechte einschränken", wie es in einer Aussendung heißt. "Kritische Informationsquellen sollen systematisch ausgeschaltet werden – das widerspricht klar dem Grundprinzip der Meinungsfreiheit, die ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist."
Die Debatte sorgt für einen Krach zwischen ÖVP und FPÖ, denn Krumböck legte nun nach: "Anstatt sich über gesundheitliche Probleme von Jugendlichen durch angeblich soziale Medien, eine vertiefte Auseinandersetzung mit Medienkompetenz oder die Umsetzung der von den Netzwerken TikTok, Instagram und Meta selbst eingezogenen Altersgrenze von 13 Jahren reden zu wollen, geht es der FPÖ wieder einmal nur um billige Polemik."
Wo Jugendliche unterwegs sind, brauche es auch "Schutz, Regeln und Verantwortung. Nicht Kontrolle aus dem Prinzip des Misstrauens, sondern Fürsorge aus Überzeugung. Deshalb setzen wir uns als Volkspartei für klare Rahmenbedingungen und digitale Schutzräume ein. Für Eltern, die Unterstützung verdienen. Für Jugendliche, die Respekt statt Reichweite lernen sollen. Und für eine Gesellschaft, in der Freiheit und Verantwortung zusammengehören – analog wie digital", so Krumböck.
Auch auf Bundesebene gibt es die Idee, die ID Austria auch für Soziale Medien zu verwenden, um Kinder und Jugendliche von TikTok und problematischen Inhalten fernzuhalten.
"Social Media sollten erst ab einem gewissen Alter, meiner Meinung nach ab14, genützt werden können, zum Schutz vor Desinformation und Radikalisierung. Die ID Austria kann eine Möglichkeit sein, um das Alter nachzuweisen. Aber vor allem müssen die Plattformen hier stärker in die Pflicht genommen werden", sagte VP-Staatssekretär Alexander Pröll im Juni dieses Jahres – mehr dazu hier. Wann ein entsprechendes Gesetz geschnürt wird, ist aber noch unklar.
