Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat beide Seiten dazu aufgerufen, den Krieg zu beenden. Ein militärischer Sieg sei für niemanden realistisch, weder für die Ukraine noch für Russland, meinte der Machthaber aus Minsk, der eigentlich fest an Russlands Seite steht.
Gleichzeitig betonte er, dass von Belarus für die Ukraine keine Gefahr ausgehe, und entschuldigte sich bei Wolodymyr Selenskyj, falls dieser sich beleidigt gefühlt habe – vielleicht habe er zu scharf gesprochen. Die Antwort aus Kiew fiel mehr als nur frostig aus:
"Sein 'Ich entschuldige mich' soll er für sich behalten, das funktioniert seit dem ersten Tag des Kriegs nicht mehr", stellte der ukrainische Präsident klar. Damit spielte er auf die anhaltende militärische und wirtschaftliche Unterstützung an, die Minsk dem Kreml zukommen lässt. Laut NTV forderte Selenskyj konkrete Taten – nämlich die Abschaltung der Signalverstärker – und setzte eine Frist von einer Woche. Diese läuft am Freitagabend ab. "Wenn sie es nicht abschalten, werden wir es abschalten, Punkt."
Das ist eine starke Ansage. Aber folgen auf die Worte auch Taten? Plant die Ukraine wirklich, Ziele in Belarus anzugreifen? Militärisch hätte die Ukraine durchaus die Mittel für solche Aktionen. "Wir haben in den letzten Wochen gesehen, was die ukrainische Armee kann und wie selbstbewusst sie auftritt", sagt Osteuropa-Experte Alexander Friedman.
Denjenigen, die Moskau massiv angreifen und sogar im russischen Kerngebiet Operationen durchführen, traue ich zu, dass sie auch in Belarus Anlagen außer Betrieb setzen können", meint Friedman, der an der Universität des Saarlandes und an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Zeitgeschichte und Osteuropäische Geschichte unterrichtet.
Sabotageaktionen in Belarus hat es immer wieder gegeben, aber ein Drohnen- oder gar Raketenangriff wäre im bisherigen Kriegsverlauf ein Novum. Allerdings sind Drohnenangriffe, die eine weitere Eskalation und Ausweitung des Krieges bedeuten würden, vielleicht gar nicht notwendig. Jaroslaw Tschornohor, Sonderbotschafter des ukrainischen Außenministeriums, erklärte gegenüber dem belarussischen Exil-Portal "Zerkalo", dass das Hauptziel sei, die Anlagen stillzulegen – nicht unbedingt, sie zu zerstören. "Ich denke, die Methode wird je nach Bedarf gewählt", so der Diplomat. Es habe schon vor einigen Monaten einen ähnlichen Fall gegeben.
Ende Februar hatte der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow mitgeteilt, der Ukraine sei es gelungen, ein von russischen Drohnen genutztes Mesh-Netz in Belarus zu "eliminieren". Ein Mesh-Netz ist ein drahtloses, lokales Netzwerk aus mehreren WLAN-Komponenten. Wie das genau funktioniert hat, verriet der Minister nicht. Dass dabei keine Kampfdrohnen oder Raketen zum Einsatz kamen, gilt aber als sicher. Tschornohor meinte, damals habe man die Signalverstärker "gewissermaßen aus der Distanz zum Schweigen gebracht". Eine Bestätigung aus Belarus gab es nicht – auch von unabhängiger Seite nicht.
Und genau das ist der springende Punkt: Alexander Friedman hält es für möglich, dass Selenskyj mit seiner Drohung auch bluffen könnte. Es gibt keine unabhängigen Informationen über die Anlagen, die die Ukraine außer Betrieb setzen will – westliche Medien verlassen sich fast ausschließlich auf ukrainische Angaben, eigene Erkenntnisse aus Washington, Berlin oder London gibt es nicht.
Es ist also denkbar, dass Selenskyj nach Ablauf des Ultimatums die "Eliminierung" der Anlagen verkündet, ohne dass tatsächlich etwas passiert ist – sei es durch die belarussische Regierung oder durch die ukrainische Armee. Eine Bestätigung aus Belarus oder Russland wäre ohnehin nicht zu erwarten. "Das ist eine psychologische Kriegsführung auf einem sehr modernen Niveau und äußerst kreativ", meint Friedman.
Mit diesem Ultimatum hat Selenskyj den belarussischen Machthaber in eine schwierige Lage gebracht. Lukaschenko kann diese Anlagen, die Teil der russischen Kriegsführung sind, nicht ohne Zustimmung aus dem Kreml entfernen. "Er kann die Russen höchstens darum bitten", erklärt Friedman. Dass Putin so einem Wunsch nachkommt, ist aber fast ausgeschlossen.
Während aus Minsk keine Reaktion kam, äußerte sich Russland offiziell. Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew vor, Belarus in den "Konflikt" hineinziehen zu wollen. Russland sei jedenfalls bereit, alle nötigen Schritte zu setzen, um "die Sicherheit unseres Verbündeten zu gewährleisten". Friedman sieht Russlands Möglichkeiten allerdings als begrenzt. "Werden die Russen nach einem Angriff in Belarus Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen? Gewiss nicht."
Das Ultimatum verschärft die Spannungen zwischen Lukaschenko und Putin, so Friedman. Selenskyj wolle den belarussischen Machthaber abschrecken – damit dieser nicht auf die Idee kommt, mit eigener Armee in den Krieg einzusteigen, oder, falls die Russen das verlangen, zumindest Widerstand leistet.
Lukaschenko selbst äußerte sich nicht zum Ultimatum. Am Dienstag kündigte er eine "längere Auslandsreise" an – samt Treffen mit Wladimir Putin. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Montag, dass die ukrainische Forderung beim Treffen Thema sein wird.
Der frühere ukrainische Botschafter in Belarus, Ihor Kysym, glaubt nicht, dass die Ukraine im Ernstfall direkt Ziele auf belarussischem Boden angreifen würde. Wahrscheinlicher sei, dass sie Infrastruktur ins Visier nimmt, die die Verbindung zwischen Belarus und Russland sichert – etwa Eisenbahnlinien, Pipelines oder Tankwagen, aber auf russischem Gebiet. "Das ist dasselbe, was gerade mit der Krim gemacht wird", sagte der Ex-Diplomat dem Exil-Portal "Zerkalo". Mit zahlreichen Drohnenangriffen versucht die Ukraine, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel zu isolieren. Direkte Angriffe auf belarussisches Gebiet werde die Ukraine laut Kysym vorerst vermeiden – "wenn überhaupt, dann in der Zukunft, nicht jetzt".
Friedman sieht das ähnlich – schließt einen direkten Angriff aber nicht ganz aus. "Im Krieg ist es sehr schwer, etwas vorauszusagen." Dass die Ukraine dazu fähig wäre, daran zweifelt er nicht: "Dass die Ukrainer das können und den Mut und die Stärke dafür haben – davon bin ich hundertprozentig überzeugt." Viele Russen, auch weit weg von der Front – ob in Moskau, St. Petersburg oder Sibirien – konnten sich in den letzten Wochen selbst davon überzeugen.
