Ein damals 14-jähriger Tiroler soll in seinem Kinderzimmer einen terroristischen Anschlag geplant haben. Im Juli wurde der Jugendliche von der Sondereinheit Cobra festgenommen. Nach rund vier Monaten in Untersuchungshaft ist er nun wieder auf freiem Fuß. Die Entscheidung sorgt für Kritik.
Die Festnahme erfolgte damals wegen "Gefahr im Verzug" an der Wohnadresse des Schülers. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung stellten die Ermittler umfangreiches Material sicher. Darunter befanden sich Propaganda-Material, das auf eine rechte Gesinnung hindeutete, ein Kampfmesser, eine Air-Soft-Waffe sowie zwei taktische Helme. Einer davon war mit einer GoPro-Kamera ausgestattet, die offenbar für Livestreams von Anschlägen vorgesehen gewesen sein soll.
Wie die Austria Presse Agentur (APA) und der "Standard" berichten, durfte der mittlerweile 15-Jährige die Justizanstalt Innsbruck bereits am 9. November verlassen. Eine Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck bestätigte die Enthaftung. Der Jugendliche wurde unter Auflagen gelinderer Mittel freigelassen.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Das Rechtsmittel hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.
Die Ermittlungen gegen den Tiroler sind noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm terroristische Straftaten in Verbindung mit versuchter Bestimmung zum Mord beziehungsweise Beitragshandlungen zum versuchten Mord sowie nationalsozialistische Wiederbetätigung vor.
Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll die Freilassung kritisch sehen. Sie war durch einen ausländischen Partnerdienst auf den Jugendlichen aufmerksam geworden und hält ihn laut APA weiterhin für ausgesprochen gefährlich.
Eine Rolle spielt auch die mutmaßliche Verbindung des Burschen zum Online-Netzwerk "The COM". In der globalen Gemeinschaft soll er Gleichgesinnte gefunden und sich mit ihnen über Gewaltfantasien ausgetauscht haben.
Laut APA soll der Jugendliche außerdem versucht haben, einen jungen Schweden zur Durchführung eines Anschlags zu bewegen. Die Kommunikation soll über den Messenger-Dienst Telegram gelaufen sein.
Besonders brisant: Auch im Enthaftungsbeschluss geht das Landesgericht Innsbruck weiterhin von dringendem Tatverdacht aus. Zudem nimmt das Gericht Tatbegehungsgefahr als Haftgrund an. Diese könne allerdings durch gelindere Mittel ausreichend berücksichtigt werden.
Dem 15-Jährigen wurde unter anderem ein regulärer Schulbesuch aufgetragen. Das sorgt offenbar für Unruhe: An jener Schule, die der Jugendliche zuletzt besucht hatte, löste die Entscheidung Irritationen aus. Ob die rund vier Monate Untersuchungshaft zu einer ausreichenden Deradikalisierung geführt haben, bleibt damit eine offene Frage.