Anzeige gegen "Islam"-Werbung der Wiener FPÖ

Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp
Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepppicturedesk.com
Im Wien-Wahlkampf setzt die Wiener FPÖ auf bewährte Themen: Migration und den Islam. Dafür gibt es immer mehr Gegenwind.

Juristischer Ärger für die FPÖ? Der Bund der sozialdemokratischen Akademiker hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen "unbekannte Täter" bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass sind die von der FPÖ aktuell in Umlauf gebrachten Wahlplakate und Werbeanzeigen, "in denen suggeriert wird, dass traditionell gekleidete, dem muslimischen Glauben angehörige Personen in Österreich jedenfalls den radikalen, bewaffneten und kämpferischen Islam befürworten", heißt es in einer Aussendung.

"Wir stehen für eine Stadt, in der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz keinen Platz haben. Für eine Stadt, in der Menschen verschiedener Kulturen ohne Rücksicht auf Geschlecht, Alter und Religion friedlich zusammenleben können. Mit diesen Werten sind die aktuellen FPÖ-Wahlplakate unvereinbar", so Gernot Nachtnebel, Vorstandsmitglied der BSA-Juristen. BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny: "Die FPÖ greift hier, angesichts ihrer Lage, zu Mitteln, die demokratiepolitisch nicht vertretbar sind und die Menschenwürde sowie die Religionsfreiheit mit den Füßen treten."

Dieses Sujet wird kritisiert.
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Nicht erste Kritik

"Einfach grauslich", lautete auch das Resümee von Karl Engelmann, dem Pfarrer der Kalvarienbergkirche in Wien-Hernals, zu dem besagten Plakat. Auf diesem müsse der Wiener Stephansdom "als rassistische Wahlwerbung herhalten". "Dies finde ich geschmacklos und unverschämt", kritisierte Engelmann – "Heute" berichtete.

Am Dienstag wurde auch ein anderes Sujet abgewatscht. "Lieber Hr. Dominik Nepp, wir wissen ja, dass unser AMS Logo schön ist, aber bitte verwenden Sie es nicht für Ihren Wahlkampf", schrieb AMS-Vorstand Johannes Kopf auf Twitter. Er bezog sich auf eine Abbildung, in der suggeriert wird, dass "Ausländer" Geldgeschenke vom AMS erhalten.

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