"Arschknapp", wie es Bundespräsident Alexander Van der Bellen einst im österreichischen Hofburg-Wahlkampf formulierte. Besser lässt sich das Ergebnis der Volksabstimmung in Slowenien kaum beschreiben.
Gerade einmal rund 700 Stimmen entschieden darüber, ob die Rundfunkgebühr abgeschafft wird oder nicht. Zunächst sah alles nach einem Aus aus, doch bei der weiteren Auszählung drehte sich das Ergebnis überraschend.
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Endauszählung brachte Wende
Am Sonntag hatte es zunächst nach einem knappen Erfolg der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa ausgesehen. Die ersten Ergebnisse deuteten darauf hin, dass sich die Bevölkerung mit 50,09 % mehrheitlich für die Abschaffung der Rundfunkgebühr ausgesprochen hatte.
Doch die weitere Auszählung brachte die Wende: Am Ende setzten sich die Gegner der Abschaffung mit 50,04 % mit einem minimalen Vorsprung durch. Die monatliche Gebühr von 14,02 Euro bleibt damit bestehen.
109 Millionen Euro standen auf dem Spiel
Für den öffentlich-rechtlichen Sender RTV Slovenija ist das Ergebnis von enormer finanzieller Bedeutung. Eine Abschaffung der Rundfunkgebühr hätte ein gewaltiges Loch in die Finanzierung gerissen.
Im Vorjahr nahm der Sender insgesamt 152,1 Millionen Euro ein. Davon stammten allein 109,1 Millionen Euro aus Rundfunkbeiträgen. Das entspricht knapp 70 Prozent der gesamten Einnahmen. Mit der knappen Entscheidung bleibt diese wichtige Finanzierungsquelle vorerst erhalten.
Regierung muss Niederlage einstecken
Die Volksbefragung ging auf eine Initiative der prorussischen, populistischen Partei Resnica ("Wahrheit") zurück. Diese hatte bereits im Vorjahr ein entsprechendes Volksbegehren eingebracht.
Die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa setzte die Abstimmung gemeinsam mit zwei weiteren Referenden an. Damit sollte auch eine von der Opposition angestoßene Volksabstimmung über Änderungen bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in den Hintergrund gedrängt werden.
Doch auch dieses Vorhaben scheiterte: Das umstrittene Gesetz wurde mit 51,13 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Die Bilder des Tages
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Für die Regierung setzte es damit gleich zwei Rückschläge an einem Tag. Besonders bitter für die Befürworter der Abschaffung: Gerade einmal rund 700 Stimmen fehlten ihnen zum Erfolg.
