Der neue Asyllandesrat Martin Antauer (FP) lässt mit einer neuen Maßnahme aufhorchen: In privaten Unterkünften untergebrachte Flüchtlinge müssen in NÖ ab 1. September ihren Aufenthalt ein Mal pro Monat nachweisen – und das mit dem persönlichen Erscheinen bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft.
Erfolgt der Nachweis nicht, werden "sämtliche Leistungen ohne Ausnahme eingestellt", heißt es in einer Aussendung.
"Wir wollen es Asylbetrügern so ungemütlich wie möglich machen", so Antauer, NÖ setze damit einen weiteren entschlossenen Schritt gegen den Missbrauch der Grundversorgung.
Es sei inakzeptabel, "dass sich Personen in privaten Unterkünften anmelden, um Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers zu kassieren, tatsächlich aber woanders leben oder sogar Urlaub in der Heimat machen". Das bedeutet auch, dass bei einer Flüchtlingsfamilie nicht nur der Mann oder die Frau, sondern beide jedes Monat bei der jeweils zuständigen BH erscheinen müssen.
Kritik übt er an der Bundesregierung, diese müsse "endlich handeln und einen konsequenten Asylstopp umsetzen".
Laut FPNÖ-Chef Udo Landbauer setze NÖ "ein klares Signal an alle, die glauben, sich am Sozialsystem bedienen zu können". Und: "Wir räumen Schritt für Schritt mit dem Asylchaos auf, das uns die Einheitspartei eingebrockt hat. Die Streichung aller Leistungen für Asylbetrüger ist der nächste konsequente Schritt, um Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen."
Am Montagnachmittag begrüßte auch der Regierungspartner den Schritt: "Niederösterreich setzt seit jeher auf eine konsequente und strenge Asylpolitik: Schutz nur für jene, die ihn auch wirklich brauchen. Damit Niederösterreich auch Niederösterreich bleibt – und unseren Kindern weiter die beste Zukunft ermöglicht wird. Kein Schutz für Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger, die nur Geld suchen", so Klubobmann und Landtagsabgeordneter Kurt Hackl (ÖVP).
Nach der Bezahlkarte erfolge nun mit der Nachweispflicht für Flüchtlinge in privaten Unterkünften ein "weiterer wichtiger Schritt. Das ist eine Maßnahme, die unsere volle Unterstützung hat. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Niederösterreich für Asylbetrüger weiter so unattraktiv wie möglich halten", so Hackl.
Auf "Heute"-Nachfrage sagte Antauers Sprecher Robert Lugar, dass die Maßnahme rund 3.500 Flüchtlinge in Niederösterreich betreffe. Hintergrund der neuen Verschärfung seien "viele Verdachtsfälle in der Vergangenheit". Als Beispiele nannte Lugar etwa Aussagen von Nachbarn, dass nur Frau und Kinder da wären, aber kein Mann zu sehen sei, obwohl dieser anwesend sein sollte. Bisher sei es – wie in anderen Bundesländern – üblich, dass mittels Stichproben des BMI Überprüfungen stattfanden, heißt es aus dem Büro des Landesrates. Das gehe aber der FPÖ nicht weit genug, NÖ gehe nun noch einen Schritt weiter.
Im Innenministerium zeigt man sich verwundert, dass derartige Kontrollmechanismen in Niederösterreich für den Bereich der individuellen Unterbringung scheinbar in letzter Zeit nicht etabliert waren. Zuständig dafür ist der zuständige Landesrat – mit den beigegeben Abteilungen der Landesverwaltung.
Dabei handelt es sich bei Anwesenheitskontrollen gar nicht um eine neue oder gar harte Maßnahme, sondern es sollte sich lediglich um eine bereits lange geübte Praxis handeln. Gerade bei organisierter Unterbringung ist dies auch in deutlich engmaschigerem Ausmaß als ein Mal pro Monat der Fall.
