Wirbel um eine Spendenkampagne auf der Webseite GoFundMe: Diese wurde von der Initiative "Kopftuch Solidarität" ins Leben gerufen und soll Familien unterstützen, die aufgrund des Kopftuchverbots an Schulen für unter 14-Jährige nun mit Geldstrafen konfrontiert werden.
Online ist die Kampagne bereits seit dem 9. September. Bis Montag 8.30 Uhr wurden bereits 6.347 Euro gesammelt wobei das Spendenziel bei 7.500 Euro liegt. Geld an Begünstigte soll jedoch noch nicht geflossen sein. Laut einem "Krone"-Bericht habe GoFundMe die Auszahlung gestoppt und würde die Identität des Organisators prüfen.
Die Kritik ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Der FPÖ-Abgeordnete und Rechtsanwalt Markus Tschank sagte der Tageszeitung, dass damit für ihn eine rote Linie überschritten sei. Rechtlich gesehen beruft er sich auf § 7 des Verwaltungsstrafgesetzes. Darin ist festgehalten, dass es zu Strafen kommen kann, wenn vorsätzlich eine Verwaltungsübertretung veranlasst oder erleichtert werde.
Laut Tschank sei das Sammeln von Spenden mit dem einzigen Zweck die Strafen aufgrund einer Verletzung des Kopftuchverbots zu übernehmen, "ein offener Aufruf zum Gesetzesbruch". Er wolle nicht zulassen, dass der Rechtsstaat ausgehebelt werde.
Dem Bericht der "Krone" zufolge habe er bereits eine Anzeige gegen die Organisatoren von "Kopftuch Solidarität" und die Spender eingebracht. Der FPÖ-Abgeordnete fordert umfassende Ermittlungen sowie die Aufklärung zu den Hintermännern der Aktion.
