Ein Halteparkverbot für eine Wiener Baustelle bringt Unternehmer Christian Falk auf die Palme. Obwohl seine Firma dafür laut eigenen Angaben rund 7.150 Euro bezahlt hatte, konnte ein dort abgestelltes Auto zunächst nicht abgeschleppt werden. Seinen Ärger machte der Unternehmer auf Instagram öffentlich – und bekam daraufhin eine Einladung von Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos).
Falk berichtet auf dem Instagram-Kanal seiner Firma "falk Holzbautechnik" regelmäßig aus seinem Arbeitsalltag. Normalerweise bringe ihn nicht viel aus der Ruhe, erzählt er. Diesmal sei das allerdings anders gewesen.
Für eine Baustelle hatte der Unternehmer bei der Stadt Wien ein Halteparkverbot beantragt. Der Antrag werde etwa sechs Wochen vor dem benötigten Termin gestellt.
"Dann gibt es eine Ortsverhandlung, da wird mit allen, die das betrifft, inklusive Wiener Linien etc. verhandelt", schildert Falk. Danach werde der entsprechende Bescheid erstellt und gemeinsam mit einem Erlagschein verschickt.
Die Rechnung belief sich laut Falk auf rund 7.150 Euro. Sein Unternehmen habe den Betrag bezahlt.
Als schließlich ein Fahrzeug in der Halteparkverbotszone stand, wandte sich das Unternehmen an die Parkraumüberwachung. Ein Mitarbeiter kam daraufhin vor Ort und kontrollierte sowohl den Bescheid als auch die aufgestellten Tafeln.
"Wir rufen bei der Parkraumüberwachung an. Die schicken ein Organ der Parkraumüberwachung, die den Bescheid prüft, die unsere Halteparkverbotstafel überprüft, ob das alles ordentlich gemäß ist und entscheidet dann individuell - Betonung liegt auf individuell, das heißt, das Organ hat freie Entscheidungsmacht, ob sie den Bescheid so liest, wie sie das möchte, so wie er formuliert ist oder ganz anders - und entscheidet dann, ob ein Auto abgeschleppt wird oder nicht", so Falk.
Für den Unternehmer war die Situation nicht nachvollziehbar. "Zum Mitschreiben: Ein Bescheid der Stadt wird ausgestellt, ein anderes Organ der Stadt beurteilt diesen Bescheid dann auf Richtigkeit. Und ich sitze dazwischen mit 7.150 Euro Rechnung und darf das Auto nicht abschleppen", ärgert sich der Unternehmer.
Schließlich löste sich das Problem von selbst: Der Besitzer des Fahrzeugs tauchte auf und fuhr sein Auto freiwillig weg.
Falk zieht aus seinem Erlebnis ein deutliches Fazit: "Wenn irgendwer noch fragt, was Bürokratie bedeutet: Das ist Bürokratie". Zudem bezeichnete er die Situation als "vollkommener Schwachsinn" und "wirtschaftsfeindlich bis zum Gehtnichtmehr".
Seine Videos erreichten schließlich auch Sepp Schellhorn (Neos), Staatssekretär für Deregulierung. Wie Falk in einem später veröffentlichten Beitrag mitteilte, wurde er von Schellhorn zu einem persönlichen Termin eingeladen.
