Wöginger glaubt an türkis-grüne Sicherungshaft

Die Sicherungshaft wird kommen! Dieser Meinung ist jedenfalls ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Das sagte er am Dienstag im Rahmen einer Klubklausur. Zwar sei dafür eine Verfassungsänderung notwendig, diese Lücke im System gehöre aber unbedingt geschlossen, so Wöginger.

Der Klubobmann geht auch davon aus, dass der Koalitionspartner einer Verfassungsänderung zustimmen werde. Schließlich habe man vereinbart, den Dialog mit Experten und Verfassungsjuristen zu suchen, so Wöginger im APA-Interview. Vorgreifen wollte er diesen Gesprächen aber nicht.

Schon die türkis-blaue Koalition wollte eine Sicherungshaft einführen. Sie hätte so ausgesehen >>>

Dass eine Sicherungshaft juristisch ausgeschlossen ist, glaubt Wöginger nicht, auch angesichts dessen, dass es ähnliche Regelungen in 15 europäischen Ländern gebe. "Dann wird das auch in Österreich möglich sein." Wöginger versprach die neue Regelung, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang bringen zu wollen.

Wie verhalten sich die Grünen?

Die Diskussion rund um die Sicherungshaft wurde jüngst durch jenen Fall neu entfacht, in dem ein 35-jähriger Asylwerber einen Sozialamtsleiter in Dornbirn erstochen haben soll. Söner Ö. steht seit Montag wegen Mordes vor Gericht.

Unmittelbar vor der Angelobung äußerte sich der nunmehrige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Sicherungshaft. In einem "ZiB2"-Interview bezeichnete er eine solche als "juristisch sehr schwer" umzusetzen. Schon bei einem Vorstoß der alten türkis-blauen Koalition zeigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen skeptisch. Unwahrscheinlich, dass er seine Meinung geändert hat.

Für eine Verfassungsänderung braucht es in Österreich die Zustimmung von zwei Dritteln der Nationalratsabgeordneten. Stimmen die beiden Regierungsparteien zu, gilt auch die Zustimmung der Freiheitlichen Partei als sehr wahrscheinlich. In einer "Heute"-Umfrage sprachen sich jüngst 58 Prozent der Befragten für eine Sicherungshaft aus.