Mit scharfer Kritik reagierte jetzt Silvia Moser, Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin der Grünen Niederösterreich, auf die Entscheidung des AMS NÖ, "bewährte sozialökonomische Beschäftigungsprojekte" wie "Eibetex" in Waidhofen an der Thaya sowie das Frauenprojekt "LIMA" in Lilienfeld ab 2027 aus der regulären Förderung zu streichen.
"Das Aus für diese Projekte ist eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung. Mitten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit – die gerade Frauen und strukturschwache Regionen hart trifft – dreht man genau jene Unterstützung ab, die Menschen wieder zurück in den Arbeitsmarkt führen. Anstatt Frauen im ländlichen Raum zu stärken, entzieht man ihnen von heute auf morgen jede Perspektive."
Wie dramatisch die Situation vor Ort ist, zeigt ein Hilferuf von Mitarbeiterinnen des Projekts Eibetex: "Uns wurde sprichwörtlich der Boden unter den Füßen weggezogen. [...] Das Projekt war für uns alle ein unglaublich wichtiger Baustein, um Schritt für Schritt wieder ins Arbeitsleben hineinzufinden", zitieren die Grünen Mitarbeiterinnen.
Besonders bitter: Seit über 36 Jahren unterstützt das Projekt Menschen beim Wiedereinstieg, bereits vor zwei Jahren stand Eibetex vor dem Aus und konnte erst durch massiven Protest in letzter Sekunde gerettet werden. Nun droht das endgültige Ende.
"Wenn Frauen, die ohnehin mit schwierigen Startbedingungen am Arbeitsmarkt kämpfen, die letzte Chance auf Teilhabe geraubt wird, ist das zynisch", so Silvia Moser. "Wir reden hier nicht von anonymen Zahlen in einer Förderstatistik, sondern von realen Existenzen – von Frauen, die arbeiten wollen und die mit Hilfe von Eibetex, Lima und Co. wieder Fuß fassen könnten am Arbeitsmarkt."
Der niederösterreichische Arbeitsmarkt erlebe tiefgreifende Veränderungen, heißt es seitens des AMS Niederösterreich auf "Heute"-Anfrage. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Betriebe melden dem AMS weniger freie Stellen. Besonders stark nahm die Zahl der langzeitbeschäftigungslosen Personen zu.
"In den Regionen beobachten wir dabei sehr unterschiedliche Entwicklungen: Während Ende August im Bezirk Zwettl mit einer Arbeitslosenquote von 3,0 % nahezu Vollbeschäftigung herrscht, ist die Arbeitslosenquote in Wr. Neustadt mit einem Plus von +0,2-Prozent-Punkten mittlerweile auf 8,2 % angestiegen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit variiert in Niederösterreich ebenfalls stark zwischen den Regionen und liegt zwischen 10,6 % im Waldviertel und 19,4 % in Neunkirchen", so das AMS in einer Stellungnahme.
Gleichzeitig führe die demografische Entwicklung langfristig zu einem geringeren Arbeitskräfteangebot. Bis 2050 wird für Niederösterreich ein Rückgang der Erwerbspersonen im Alter von 15 bis 64 Jahren um 6,4 % erwartet (Statistik Austria). Steigende Arbeitslosigkeit und anhaltend hohe Arbeitskräftenachfrage können gleichzeitig auftreten, wenn Qualifikationen, regionale Verfügbarkeit oder Arbeitszeitmodelle nicht zu den Anforderungen der Betriebe passen: "Deshalb braucht es gezielte Qualifizierung und Unterstützung, um arbeitsuchende Menschen und Betriebe besser zusammenzubringen", wird betont.
Vor diesem Hintergrund wird das AMS NÖ bei den Projekten Eibetex (Waidhofen/Thaya), LIMA (Lilienfeld) sowie Landschaftspflege Schmidatal (Sitzendorf, Bezirk Hollabrunn) per Jahresende die Förderungen auslaufen lassen und gleichzeitig neue Strukturen entwickeln, die folgenden Kriterien entsprechen: regionaler Bedarf im Fokus, beste Wirkung des Angebots, für die Zielgruppe gut erreichbar, Kosten und die Fähigkeit, sich an veränderte Strukturen anzupassen.
Wie geht es nun weiter:
Die ehemals langzeitarbeitslosen Personen, die bei den genannten Projekten auf einen Arbeitsplatz beschäftigt sind (in Summe 38), sind finanziell vom AMS abgesichert. Das heißt: Ihr vom AMS-geförderter Arbeitsplatz war von Anfang zeitlich befristet, um sich auf diesem Weg auf den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. Im besten Fall finden alle Arbeitskräfte, so wie es der ursprünglichen Intention entspricht, einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Gelingt das nicht, werden die Betroffenen wieder vom AMS betreut.
Sollte den Schlüsselkräften in den Projekten kein unmittelbarer Wechsel in ein neues Dienstverhältnis gelingen, steht das AMS mit seinen Services selbst verständlich zur Verfügung. Der erste Schritt ist die Existenzsicherung für die Betroffenen.
Als dritter Punkt heißt es: "Das AMS erarbeitet derzeit mit regionalen Expert_innen Alternativangebote für langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Personen in den jeweiligen Bezirken. Ziel ist, auf den regionalen Bedarf angepasste und für die Menschen wirksame und organisatorisch resiliente Angebotsstrukturen zu entwickeln. Das kann sowohl geförderte Beschäftigung sein, aber auch vom AMS zugekaufte besondere Beratungsangebote, die Vermittlungshemmnisse abbauen. Mittelfristig sollen größere Trägerstrukturen, Wirkung, Erreichbarkeit und organisatorische Tragfähigkeit besser miteinander verbinden."
Auf dem Büro der für Arbeitsmarkt zuständigen Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) heißt es auf "Heute"-Anfrage: "Die Entscheidung über die weitere Förderung einzelner Projekte liegen in erster Linie beim AMS Niederösterreich. Das Ziel ist es, viele wirksame Förderangebote dort zur Verfügung zu stellen, wo sie gebraucht werden. Deshalb laufen diverse Förderungen aus, gleichzeitig werden aber neue Strukturen entwickelt, die auf den regionalen Bedarf, die Wirkung des Angebots, die Erreichbarkeit der Zielgruppe sowie Kosten und Fähigkeiten angepasst sind."
Und weiter: "Das Land beteiligt sich an vielen Angeboten, kann wegfallende AMS-Mittel aber nicht ersetzen. Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und sie bedarfsorientiert einzusetzen."
