Paukenschlag in der deutschen Bundeshauptstadt! Nach anfänglichen Hindernissen bezüglich eines im Raum stehenden Antisemitismusproblems bei den Linken, kam es nun offenbar zu einer Einigung, berichtet "der Spiegel".
Demnach haben sich Linke, Grüne und SPD wohl auf Sondierungsgespräche verständigt. Dabei habe man sich auf einen Mechanismus für den Umgang mit Antisemitismus geeinigt. So bekräftigen alle Parteien das Existenzrecht Israels und stellen sich gegen jede Form von Antisemitismus. Man stehe für eine Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Dokument, dass dem "Spiegel" vorliegt.
Man wolle auf "Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung" setzen. Zudem sollen "jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte" langfristig gefördert werden. Im Falle von antisemitischen Vorfällen innerhalb der Koalitionsfraktionen sollen diese von den Parlamentarischen Geschäftsführenden der drei Fraktionen geprüft werden.
Sollte der Wunsch bei einem möglichen Vorfall aufkommen, könne dieser von einem Experten-Gremium "fachlich" bewertet werden. Die Mitglieder des Gremiums sollen aus der "Berliner Stadtgemeinschaft" kommen und würden über "besondere Kompetenz" verfügen.
Diese Bewertung solle dann zu weiteren Schritten der betroffenen Fraktion führen. Die Konsequenzen sollen auch einen Parteiausschluss beinhalten. Zuvor hatte bereits der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, eine solche Variante ins Spiel gebracht.
Die nun bevorstehenden Sondierungsgespräche seien jedoch keine Garantie für eine Koalition. Es gehe nun darum herauszufinden, ob Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien sinnvoll seien. Im Falle einer Regierungsbildung wäre Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin von Berlin.
Bei den Wahlen am 20. September ging die Linke mit 25,7 Prozent als Sieger hervor. Dahinter reihten sich die CDU (18,8 Prozent) und die AfD (16,3 Prozent) ein. Die Grünen gingen mit 14,3 Prozent über die Ziellinie während die SPD 12,1 Prozent erreichte.
