Der diplomatische Streit zwischen Großbritannien und Israel spitzt sich zu. Die britische Regierung hat am Donnerstag (8. Oktober) den Großteil ihrer Diplomaten aus Jerusalem abgezogen. Hintergrund sind Spannungen wegen eines britischen Importverbots für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Israel hatte zuvor angekündigt, das britische Generalkonsulat in Ostjerusalem schließen zu lassen. Dazu kommt es nun allerdings nicht. Nach Gesprächen zwischen beiden Regierungen bleibt die britische Vertretung bestehen, künftig unter dem Namen "UK Mission Jerusalem".
Der britische Außenminister Ed Miliband stellte klar, dass London eine erzwungene Schließung seiner Vertretung nicht akzeptiert. "Wir haben klargestellt, dass wir der israelischen Regierung nicht das Recht zugestehen, das britische Generalkonsulat in Jerusalem zu schließen", erklärte er.
Die neue britische Vertretung soll weiterhin unabhängig arbeiten und wichtige Dienstleistungen anbieten. Auch die Zusammenarbeit mit den Palästinensern werde fortgesetzt.
Großbritannien wolle damit seine langjährige diplomatische Präsenz in Jerusalem erhalten und sich weiterhin für eine Zweistaatenlösung einsetzen. Dabei geht es um die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel.
Auslöser des Konflikts ist das britische Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Diese Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.
Israel reagierte darauf mit der angekündigten Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem. Zudem verhängte die israelische Regierung Einreiseverbote gegen mehrere britische Politiker und Aktivisten.
Mit dem Abzug der meisten Diplomaten und der Umbenennung des Konsulats haben beide Seiten nun eine Lösung für den Weiterbetrieb der britischen Vertretung gefunden. Der politische Streit über die israelischen Siedlungen bleibt allerdings bestehen.
