Fall vor Höchstgericht

Biker bekam Parkstrafe, zog wegen 98 Euro vor Gericht

Ein Motorradfahrer stellte sein Bike in einer Parkbucht ab und wurde abgestraft. Er wehrte sich gegen die Strafe – doch das wurde zum Bumerang.
17.11.2026, 14:57
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Ein Motorradfahrer stellte sein Bike in eine Parkbucht vor der Mühlgasse 7 in Wien-Wieden, die eigentlich für Anrainerparken reserviert war. Der Biker wohnte nicht in der Gegend, hatte deshalb keine entsprechende Berechtigung und wurde abgestraft.

Doch der Motorradfahrer wollte die Strafe in der Höhe von 98 Euro nicht akzeptieren. Er war der Meinung, dass er sein Bike gar nicht im Verbotsbereich abgestellt habe. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

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Motorrad stand vor dem Verbotsschild

Der Streit drehte sich um die genaue Position des Motorrads. In der betroffenen Straße waren Schrägparkplätze vorgesehen, die von einem Baum und einer Grünfläche begrenzt wurden. Am Anfang und Ende standen entsprechende Verbotsschilder.

Der Biker hatte sein Motorrad so abgestellt, dass es bei einer gedachten Linie im rechten Winkel zur Fahrbahn noch vor dem ersten Verbotsschild stand. Das Erstgericht gab ihm deshalb recht und hob die Strafe auf. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann nicht gegen das Halte- und Parkverbot verstoßen.

Stadt Wien zog vor Höchstgericht

Doch der Magistrat der Stadt Wien akzeptierte diese Entscheidung nicht und wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Die entscheidende Frage: Beginnt ein Halte- und Parkverbot immer im rechten Winkel zum Verkehrsschild oder muss bei Schrägparkplätzen auch deren Ausrichtung berücksichtigt werden?

Gesamte Fläche als Verbotsbereich

Der Verwaltungsgerichtshof stellte nun klar: Bei Schrägparkplätzen muss auch die vorgeschriebene Parkrichtung berücksichtigt werden. Andernfalls könnte ein einzelner Parkplatz künstlich in einen erlaubten und einen verbotenen Bereich geteilt werden. Das sei nicht vorgesehen.

Bumerang für Biker

Im konkreten Fall war die gesamte Parkbucht zwischen Baum und Grünfläche vom Halte- und Parkverbot erfasst – unabhängig davon, ob das Motorrad bei einer gedachten Linie im rechten Winkel noch vor dem Schild stand.

Der Verwaltungsgerichtshof hob deshalb die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien auf. Damit war die ursprüngliche Aufhebung der Strafe nicht mehr gültig. Die Klage wurde für den Biker zum Bumerang – er musste die Strafe zahlen, dazu kommen die Verfahrenskosten.

pet, 17.11.2026, 14:57
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